Aktuell

“München ist bunt”: AfD attackiert Initiativen

Moritz Müllender

“München ist bunt” kämpft gemeinsam mit über 100 Organisationen aus ganz Deutschland für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Denn die aktuelle Situation gefährde den Einsatz gegen Rechtsextremismus. Vorsitzende Micky Wenngatz erzählt, wie sie die Angriffe der AfD auf ihre Gemeinnützigkeit erlebt hat und was sich ändern soll.

Die AfD greift gezielt Organisationen an, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen – auch in München. AfD-Abgeordnete zeigen wohl unliebsame Organisationen beim Finanzamt an, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das berichtet die Tagesschau, wie auch die taz. Der Verein “München ist bunt” (MiB) rang deswegen ein Jahr mit den Behörden.

“Das Hin und Her war ein wahnsinniger Aufwand für uns als rein ehrenamtlicher Verein, der sich fast zur Gänze durch Spenden finanziert”, sagt Micky Wenngatz, Vorsitzende von MiB und SPD-Politikerin im Stadtrat MUCBOOK. Man stecke viel Zeit in Recherche, Briefe schreiben und Stellungnahmen formulieren. Die Gemeinnützigkeit zu verlieren sei tragisch für Vereine, die von Spenden abhängen –  finanziell und für das Ansehen. “Das ist unheimlich belastend, wie ein Damoklesschwert, das über einem schwebt”, sagt Wenngatz. “Die Zeit, die wir da reingesteckt haben, hätten wir besser damit verbracht, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.”

Eine Anfrage von MUCBOOK an die Münchner AfD-Fraktion bleibt unbeantwortet. Gegenüber der Tagesschau schrieb ein Sprecher der AfD im Landtag: Die AfD begrüße gemeinnütziges Engagement sehr, aber dafür müssten auch “bestimmte Voraussetzungen” gegeben sein. “Wenn Vereine Steuergeld zweckentfremden und ihre Vereinsziele missachten, um gegen eine demokratische Oppositionspartei zu agitieren, ist dies nicht mehr der Fall.” In manchen Fällen sei es daher nötig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben seien. Beschwerden beim Finanzamt habe man nicht eingereicht.

Nicht alle schaffen es

MiB hat es geschafft. Sie konnten ihre Gemeinnützigkeit verteidigen. Anderen ging es schlechter. Die deutschlandweit tätigen Organisationen Campact und Attac verloren ihre Gemeinnützigkeit bereits 2019. Attac klagt aktuell dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wieso können Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus stellen, ihre Gemeinnützigkeit verlieren?

Das Gemeinnützigkeitsrecht fordert von Organisationen politische Neutralität. Auch zur Tagespolitik dürfen sie sich nicht äußern. Wer also auf einer Demonstration etwa die AfD kritisiert und über eine kommende Wahl spricht, riskiert, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zudem sind Ziele, wie der Einsatz für demokratische Werte, für Menschenrechte, Antidiskriminierung oder Rechtsstaatlichkeit nicht eindeutig gemeinnützig. Organisationen, die sich dafür engagieren, geben sich oft den Zweck “politische Bildung”. Das steht rechtlich jedoch auf wackeligen Füßen. Der Bundesfinanzhof entschied 2019, dass politische Bildung nicht dazu genutzt werden darf, Tagespolitik zu beeinflussen. Aufgrunddessen verloren auch Attac und Campact, die oft Petitionen verbreiten oder zu Demonstrationen aufrufen, ihre Gemeinnützigkeit.

Brandbrief fordert: Scholz muss etwas tun

Über 100 Vereine fordern deshalb Abhilfe in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, darunter der BUND, AWO Verbände, die Omas gegen Rechts – und MiB. Die Autor*innen schreiben:

“Wir alle sind Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen rechtsextreme Gesinnung und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Und wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit.”

Die Unsicherheit mache Angst, denn ohne die Gemeinnützigkeit sei die Existenz vieler Organisationen gefährdet. “Deswegen denken viele von uns über jedes Engagement zweimal nach – über jede Aktion, jede Demonstration, jeden offenen Brief”, heißt es weiter. Und: “Deswegen geht immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren.”

Auch Wenngatz kennt das: “Man hat ständig diese Schere im Kopf, wenn man Aktionen plant: Verstoßen wir gegen die Abgabenordnung? Niemand von uns ist Juristin, das ist schwer einzuschätzen.” Viele gingen deswegen lieber auf Nummer sicher und beteiligten sich an Aktionen nicht, damit niemand ihnen Vorwürfe machen könne.

Im offenen Brief fordert MiB deswegen mit den anderen Organisationen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten. “Packen Sie die versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts jetzt an und schützen Sie unsere Vereine”, schreiben sie.

Auch die Stadt München unterstützt das Anliegen. Oberbürgermeister Dieter Reiter antwortet zwar auf MUCBOOK-Anfrage nicht selbst. Seine Sprecherin verweist auf die Fachstelle Demokratie. Die schreibt: “Eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie sie von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus gefordert wird, unterstützt die LHM (Landeshauptstadt München, Anm. d. Red.).”

Koalitionsvertrag der Ampel verspricht Besserung – eigentlich

Man sollte meinen, die Änderung sei kein Problem. Denn es steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite 93:

“Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit (…) entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.”

Nur passiert ist bisher nichts. Und auch für die kommenden Monate beabsichtigt die Bundesregierung wohl nichts dazu. Laut des offenen Briefs, sei das aktuelle Jahressteuergesetz 2024 die letzte Chance, die geforderten Änderungen durchzusetzen.

Micky Wenngatz hofft darauf, dass die Abgeordneten im Bundestag jetzt Druck machen, und dass Finanzminister Christian Lindner sich in der Sache bewegt. “Die AfD will Vereinen, die sie kritisieren auf allen Wegen Schwierigkeiten machen”, sagt Wenngatz. “Weil immer nur einzelne angegriffen werden, war das Ausmaß bisher nicht klar, das hat der Brief nun deutlich gemacht.”

Vereinen, die aktuell in einer ähnlichen Situation stecken, wie MiB sie durchgestanden hat, rät Wenngatz: „Haltet durch! Der Kampf lohnt sich. Es ist anstrengend, deswegen geht auf andere zu und holt euch Tipps. Aber die Arbeit für die Demokratie ist wichtiger als alles andere. Gebt nicht auf!“

Beitragsbild: Micky Wenngatz auf einem Gegenprotest gegen ein Roger Waters Konzert 21. Mai 2023 Foto: Thomas Witzgall / München ist bunt

1Comment
  • Matthias Lehner
    Posted at 13:51h, 02 Juli

    Lächerlich!
    Wer nichts falsches tut als Verein, braucht auch keine Angst vor der Prüfung der Anerkennung zu haben.
    Nur wenn ein Verein seine Mittel politisch gegen andere, freiheitlich- demokratische Parteien oder Vereine einsetzt, ist eine Überprüfung angebracht!
    Kümmert euch einfach um eure eigenen Sachen und lasst anderen ebenfalls ihre Meinung. Dann ist alles gut!

Post A Comment

Simple Share Buttons
Simple Share Buttons