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München wählt bunt? Unsere zweite Podiumsdiskussion im Clubhaus

„Wie bunt wählt München?“ war gestern einmal mehr die Frage im MUCBOOK Clubhaus. Nach der Auftaktveranstaltung im Januar haben wir zusammen mit „München wählt bunt“ erneut sechs Stadtratkandidat*innen mit Migrationshintergrund zu einer Podiumsdiskussion geladen, um für das Thema Awareness zu schaffen und im parteiübergreifenden Rahmen zu diskutieren. Ein knapper Monat ist es schließlich noch bis zu den Kommunalwahlen!

Münchens Stadtrat bildet nicht unsere Stadtgesellschaft ab

Nochmal zur Erinnerung: Nur drei (!) der insgesamt 81 Mitglieder des aktuellen Stadtrats haben einen Migrationshintergrund*. Das bildet aber die diverse Sozialstruktur der Stadt in keinster Weise ab. Schließlich haben nach Schätzungen des Integrationsberichts über 43% der hier lebenden Münchner*innen einen Migrationshintergrund (tz.de).

Los ging es gestern aber erst mal mit einer Absage: die Wählergruppe “ZuBa” (Zusammen Bayern) hatte ihre Teilnahme kurzfristig zurückgezogen.

Gekommen waren auf unsere Einladung hin Mahmut Türker (FDP), Achim “Wasseem” Seger (MUT/ Die Urbane), Songül Akpinar (Die Grünen), Prof. Dr. Kemal Orak (FAIR), Darryl Kiermeier (SPD), Adrian Stefan Draghioiu (CSU) und Dimitrina Lang (Vorsitzende des Migrationsbeirats). Wir hatten euch alle Teilnehmer*innen hier bereits näher vorgestellt.

Durch den Abend führten Marcel Nadeem Aburakia von der Kanackischen Welle – dieses Mal ohne seinen Kollegen Malcolm Ohanwe – und Sümeyye Uğur, Volontärin bei BR 24.

Was hat euch als Personen mit Migrationshintergrund in die Politik geführt?

Die erste große Frage des Abends – Adrian Stefan Draghioiu von der CSU erinnert sich, dass ihn seinerzeit ein Freund aus der Realschule einfach mal mitnahm zum lokalen Ortsverband nach der Devise: Schau’s dir doch einfach mal an. “Ich war fasziniert von soviel Offenheit, wurde sehr freundlich aufgenommen und habe hier später Freunde für’s Leben gefunden”, fasst er zusammen. Er kam als 13-jähriger Geflüchteter aus dem kommunistisch geprägten Rumänien nach Deutschland – konnte damals noch kein Wort deutsch, wie er betont.

Ein sehr negatives, einschneidendes Erlebnis brachte Prof. Dr. Kemal Orak wiederum in die Politik. Letzten Herbst wurde seine Familie in einer Raststätte in Nürnberg von mehreren Personen attackiert wird – offenbar aus fremdenfeindlichen Motiven. Er musste die Polizei zu rufen, während seine Kinder unter den Tischen Schutz suchten: “Ein Erlebnis, das ich mir so nie hätte vorstellen können”. Er ist Mitgründer der Liste FAIR („Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit“). Gemeinsam wollen sie auf die immer bedrohlicheren Lebensumstände für Muslime in Deutschland und das Erstarken der Rechten aufmerksam machen. Die freie Ausübung seiner Religion ist für ihn ein nicht veräußerbares Grund- und Menschenrecht, wie er mehrmals betont: “Wir Moslems sind auch verpflichtet dagegen vorzugehen. Wenn ein wichtiger CDU-Politiker sagt, der Islam gehört nicht nach Deutschland, dann verletzt mich das persönlich.”

Mit Frustrationen und Rückschlägen muss man als Politiker*in klarkommen. Als Politiker*in mit Migrationshintergrund aber umso mehr. Mahmut Türker (FDP) ist leiderprobt: er musste bei den zahlreichen Landeswahlen 2013 mit seiner Partei den Abschied aus vielen Landestagen miterleben – eine Zeit die ihn auch persönlich sehr mitnahm . Für ihn gilt trotzdem: “Politisch aktiv zu sein heißt, idealistisch unterwegs zu sein und nicht wegen Ämtern.” Also: “Frustration ja, Aufgeben nein!”.

Achim „Waseem“ Seger (Mut / Die Urbane) steht ganz für den Empowerment-Gedanken, will diesen aber zugleich auch auf andere häufig diskriminierte Gruppen ausweiten: Homosexuelle, Behinderte, usw. Besonders auch in der HipHop-Szene, mit der er eng verbunden ist, will er Jugendliche mit einer neuen Partei und Politik erreichen.

Brauchen wir also eine „Migratenpartei”?

Diese Frage wirft Moderator Marcel in den Raum. Damit potentielle Wähler*innen eine Partei haben, mit der sie sich identifizieren können? Eine Partei die sich essenziell für ihre Belange einsetzt? Kurze Abstimmung per Handzeichen im Raum: Viele würden das spontan befürworten.

Auch Achim „Waseem“ Seger (Mut / Die Urbane) ist dafür, neue Parteien zu gründen. Wenn die spezifischen Anliegen von Minoritäten durch die etablierten Parteien nicht ausreichend wahrgenommen oder erkämpft werden, hilft seiner Meinung nach vor allem eins: selber aktiv werden, eigene Parteien gründen!

Songül Akpinar (Die Grüne) spricht sich aber gegen eine solche übergreifende “Migrantenpartei” aus: “Wir sollten zeigen, dass wir zu dieser Gesellschaft gehören”. Durch eine eigene “Ausländer-Liste” würde man in der allgemeinen Wahrnehmung genau das bleiben – Ausländer, anders. Sie plädiert also für das Engagement in den bestehenden Parteien – auch wenn man dort leider immer noch ein bisschen besser arbeiten müsse als die anderen, um sich durchzusetzen.

Slam Poet und Student Darryl Kiermeier (SPD) zieht in Zweifel, ob Parteien, wie wir sie kennen, überhaupt langfristig ein Konzept der Zukunft sind. Er denkt, dass das Parteienssystem in Zukunft verschwinden wird. Bis dahin fühlt er sich aber bei der SPD zuhause, wo er sich – wie er auf Nachfrage betont – aber keineswegs nur als “Quotenschwarzer” auf der Liste sieht.

Eine Migranten-Liste? Das könnte vielleicht auf kommunaler Ebene funktionieren, mutmaßt Mahmut Türker dann, aber “seien wir uns nicht so sicher, dass wir uns bei den inhaltlichen Themen sofort finden”. Er gibt zu Bedenken, dass Politik vor allem von Teilhabe und Partizipation lebt. Da Migrant*innen ihr Wahlrecht erwiesenermaßen deutlich seltener in Anspruch nehmen (sofern sie überhaupt wählen dürfen: das Thema wurde in der ersten Podiumsdiskussion ausführlicher thematisiert), ist auch dieser Zusammenhang möglicherweise ursächlich für die wenigen Politiker*innen mit Migrationshintergrund in Amstwürden.

Warum gehen so wenige Personen mit Migrationshintergrund zu Wahlen?

Es ist sowas wie die Preisfrage des Abends: Liegt es an der Politikverdrossenheit, an den erfahrenen Enttäuschungen oder schlicht am Unwissen über die genauen Abläufe? Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind einfach frustriert von der Politik erzählt Dimitrina Lang, die als Vorsitzende des Migrationsbeirats, die einzige Nicht-Politikerin an diesem Abend auf dem Podium ist. Von neuen Parteien und Aufspaltungen hält sie aber dennoch nichts. Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund müssen sich ihrer Erfahrung nach im Leben leider generell immer doppelt so hart anstrengen – also auch in der Politik. Genauso bezeichnend findet sie, dass Migrant*innen zwar genauso oft ehrenamtlich tätig werden, wie gebürtige Deutsche, jedoch viel seltener eine institutionelle Wertschätzung dafür erfahren: Es fehlt also an Anerkennung. Einmal mehr.

Wohlgemerkt sind es ja rund eine Million Bürger*innen die insgesamt wählen dürfen in München. Ein Recht, das 2014 etwa 420.000 Münchner*innen wahrnahmen. Mein Name auf über 1 Million Wahlzetteln? “Wahnsinn! Da werd ich ja besoffen”, scherzt Kemal Orak einmal zwischendurch. Alleine deshalb hätte sich die Gründung seiner Liste ja schon gelohnt: die Wähler*innen sehen, dass es Menschen wie ihn gibt – uns dass sie auch wählbar sind.

Der Aufreger des Abends

Ein kleiner Streit entbrennt anschließend in der Fragerunde, als eine Person aus dem Publikum darauf hinweisen will, dass Adrian Draghioius Integrationsgeschichte im CSU-Ortsverband sicher nicht repräsentativ ist. So würden es Personen mit ausländisch klingendem Nachnamen und Aussehen schließlich immer noch deutlich schwerer haben auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Hier so tun als gäbe es das nicht? Geht gar nicht, so die Wortmeldung! Moderator und Ex-BR-Volontär Marcel verweist auf eine Investigativreportage des bayrischen Rundfunks, die genau diesem Problem nachgeht und Beweise für strukturelle Diskriminierungen dieser Art liefert. Leider reden beide Parteien etwas aneinander vorbei: Der Fall des Podiumsgasts kann weder zur Verallgemeinerung dienen – was wohl auch nicht die Intention des Vortragenden war – noch lassen sich durch persönliche Erfahrungen und Anekdoten allgemein bekannte Probleme in Abrede stellen. Die allgemeinen Verhältnisse und Probleme sind aber das, was den Zuschauer*innen offenbar mehr am Herzen liegen. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung gehen die Diskussionen dazu vor den Türen unseres Clubhauses weiter.

Strengt euch mehr an (liebe Politiker*innen)

Eine interessante Analogie bringt Dimitrina Lang (Vorsitzende des Migrationsbeirats) als langjährige Kennerin migrantischer Milieus zum Abschluss: Genauso wie sich Personen mit migrantischen Wurzeln oft doppelt und dreifach beweisen müssen, so müssten auch die Politiker*innen umso härter arbeiten, um diese Menschen – wieder oder erstmals – zu erreichen. Schließlich macht diese Wählergruppe etwa ganze 20 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Ein enormes Potential, über das sich sicher (fast) jede Partei freuen würde!

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* Die Zahl stammt von Prof. Dr. Kemal Orak

Fotos: © Jan Krattiger