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Offener Brief an Bürgermeisterin Christine Strobl

Offener Brief an Bürgermeisterin Christine Strobl. Themen: Kulturstrand, Isarboulevard und Alexander Reissl.

Liebe Frau Bürgermeisterin Strobl,

vielen Dank für Ihr Schreiben, dass ja mittlerweile auch irgendjemand großzügig an die Münchner Medien verteilt hat (das waren wir übrigens nicht, wie Sie laut der münchen.tv-Reporterin vermutet haben; aber Sie haben Ihr Schreiben ja auch an einen großen Verteiler geschickt, dem wir hiermit auch antworten). Wir hätten lieber mit Ihnen telefoniert, bekommen aber keinen Rückruf seit unserer ersten Bitte darum vom 31.10.2013. Wir erlauben uns aus diesen beiden Gründen darum auch in einem offenen Brief zu antworten. Wir hoffen das geht für Sie in Ordnung.

Schön, dass Sie und der OB den Termin für die Stadtratsbefassung Kulturstrand auf den 26.11.2013 verschoben haben und sich des Kulturstrandes jetzt annehmen. Das würde uns und der Münchner Öffentlichkeit Zeit lassen sich mit der Stadtratsvorlage – am liebsten transparent in der alten zu Vater-Rhein-Brunnen 2014 positiven Version und der neuen dazu negativen Version – auseinanderzusetzen, wenn diese rechtzeitig vor der Sitzung am 26.11.2013 öffentlich gemacht würde! Bitte ermöglichen Sie das und verhindern, dass Alexander Reissl das wieder bis zum Schluß verzögert. Es sind nur noch 19 Tage hin.

Bei unserer Kritik an Alexander Reissl geht es nicht um “etwaige persönliche Konflikte”, wie Sie vermuten. Wir halten Ihn für einen verdienten Spitzenpolitiker, der viel für unsere Stadt geleistet hat. Wir respektieren Ihn.

Es geht in der Sache darum, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD im Münchner Stadtrat mit der Macht die dieses Amt mit sich bringt regelmässig in Entscheidungen, Sitzungsvorlagen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung – zumindest bei Projekten der urbanauten und vielen anderen Mitgliedern der engagierten Zivilgesellschaft – hinter den Kulissen des Rathauses interveniert um ihm mißliebige Fachmeinungen der Referate “umschreiben” zu lassen und ihm gefällige Schreiben zu “bestellen”, anstatt mit offenem Visier im Stadtrat gegen die Fachmeinung der Referate (und auch vieler Kollegen in der SPD-Fraktion und in den anderen Fraktionen) für seine durchaus politisch und damit offen vertretbaren Vorstellungen von unserer Stadt zu kämpfen.

Durch dieses Arbeiten im Geheimen und Verborgenen wird die “Diskursqualität” verschlechtert, Argumente können nicht fair und offen ausgetausch werden, wie es für gute Politik notwendig ist. Deshalb entstehen Situationen wie jetzt, nicht weil urbanauten dann irgendwann den einzigen Weg gehen der bleibt, nämlich an die Öffentlichkeit, wo so ein politisches Thema was viele Menschen bewegt eben auch verhandelt gehört.

Nochmal zur Klarstellung an Sie und alle Kolleginnen in der Stadtverwaltung und in der Stadtpolitik: Unsere Kritik richtet sich ausschließlich an Alexander Reissl. Dass das manchmal in der Medienberichterstattung auf “die Stadt” oder “die SPD” verkürzt wird, weil es schon auch recht komplex ist, tut uns leid. Wir sehen das nicht so, aber wir können Ihnen und den Kollegen – wie in der Vergangenheit auch – nur immer wieder schreiben, wie sehr wir die LH München, die SPD, das KVR, Herrn Blume-Beyerle, den OB, den Dieter Reiter, den Uli Pfaffmann und all die anderen Leute sehr, sehr schätzen, mit denen man gut, offen und fair zusammenarbeiten kann! Wir haben uns da im Übrigen auch immer wieder bei Alexander Reissl bemüht eine gute Kommunikation hinzubekommen und ihm jedesmal wenn er im Stadtrat wieder ziemlich falsche Sachen über die urbanauten oder den Kulturstrand erzählt hat, direkt nach der Sitzung einen handgeschriebenen Zettel ins Fach legen lassen mit der Bitte um ein klärendes Gespräch. Es kam nie eine Antwort, auch nicht auf Nachfragen bei den Fraktionsmitarbeitern oder E-Mails!

Die beiden Projekte “Kulturstrand an der Isar” und “Temporärer Isarboulevard” werden doch von vielen Menschen gewollt und unterstützt. Sie und ihr könntet es einfach ermöglichen und vielleicht dem Alexander Reissl einen kleinen Stups geben, dass er ein bisschen offener bei den Themen wird! Da fällt ihm doch kein Zacken aus der Krone?

Kulturstrand

Während 150.000 Münchnerinnen und Münchner (davon ca. 50.000 Familien mit Kindern) den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen richtig gerne mochten und nur eine einzige Anwohnerin sich 2012 darüber beschwert hat (in den Jahren davor an der Corneliusbrücke waren es 0-2 Anwohnerbeschwerden/ Jahr in jeweils 3 Monaten), wird ein riesiger Bauchaufschwung gemacht, um Alexander Reissls persönlichem Wunsch nachzukommen, dass “die urbanauten einen Ort bespielen müssen, der ihnen richtig weg tut” (Zitat Sigi Benker über eine Aussage von Alexander Reissl kurz vor der Sitzung am 15.12.2010, ca. um 8.53 Uhr) und um uns dazu zu zwingen eine skurile Ausschreibung unserer! Projektidee zu machen, die für urbanauten, Stadtverwaltung und die anderen “Bewerber” viel Mühe gemacht hat, aber nur ein Ergebnis haben konnte (auch diese “Ausschreibung” war einzig und allein Alexander Reissls Idee!).

Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das aktuelle Bürgeranliegen auf der Homepage der Stadt bei “direktzuUde”, den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen und an der Corneliusbrücke im jährlichen Wechsel abzuhalten, das von 86% der 392 teilnehmenden Müncherinnen und Münchner beführwortet wurde (http://direktzu.muenchen.de/ude/messages/kulturstrand-49723#forwarded).

Die Stadt München kann doch Ihre Meinung ändern, wenn man auch erkennen muss, dass der Nußbaumpark wg. berechtigtem Widerstand der Uni-Klinik und strengster Lärmschutzauflagen für ein Projekt das vor allem aus Musik besteht nicht geeignet ist und die Münchnerinnen und Münchner es da einfach nicht wollen, sondern viel lieber an der innerstädtischen, sonst ausschließlich verkehrsumtonten, Isar, am Vater-Rhein-Brunnen, an der Corneliusbrücke?

Sie und ihr alle macht doch Politik für die Menschen und deren Bedürfnisse in unserer Stadt und nicht für Alexander Reissl!

Weiterer Hinweis: für Uli Bührlen und mich ist das Leben finanziell viel einfacher, wenn es keinen Kulturstrand mehr gibt oder mal ein Jahr Pause. Für die 50-60 Sommerjob-MitarbeiterInnen am Kulturstrand jeden Sommer ist es halt traurig. Wir tragen beim Kulturstrand ein Riesen-Risiko und können uns selbst gerade mal eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro/Monat aus dem Kulturstrandetat auszahlen. Ein Sommer ohne Kulturstrand wäre zwar schade für die Münchnerinnen und Münchner und die sommerlichen MitarbeiterInnen, für uns, unserem Geldbeutel, unserer Zeit und unseren Familien aber ein Segen!

Wir machen das wirklich für die Menschen, weil es denen soviel Freunde macht und wir von denen immer wieder ermuntert werden weiterzumachen.

Temporärer Isarboulevard

Während Vertreter eines breiten Bündnisses von St. Lukas, St. Max, Gasteig, urbanauten, Münchner Forum, Kunstakademie, Green City, Bund Naturschutz, Fuss e.V. und Corso Leopold den “Temporären Isarboulevard” (nur Spaziergehen, keine Gastronomie, keine Musikbühnen) für den 25. – 27.10.2013 anmelden und die drei OB-Kandidaten Sabine Nallinger, Josef Schmid, Dieter Reiter (zusammen mit Uli Pfaffmann) und Staatsminister Wolfgang Heubisch einen Testlauf des “Temporären Isarboulevards” noch 2013 seit dem Frühjahr unterstützen, kann offenbar ein Mann hinter den Kulissen die Genehmigung durch das KVR verhindern (unter Aushebelung des Versammlungsrechts und des üblichen Vollzugs im Dialog mit dem Anmelder im KVR). Zitat von Claudia Tausend, ehemalige Stellvertreterin von Alexander Reissl als stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, dazu: “Der Alexander will das nicht!”. Und: dann kommt es halt nicht. Gerade auch, wenn Christian Ude, völlig zu Recht (wir haben Ihn dabei sehr unterstützt!) mit Landtagswahlkampf und dem mehr als wohlverdienten Urlaub im Anschluß beschäftigt ist. Da fehlt der “Ermöglicher”, der den “Verhinderer” jahrelang toll ausbalanziert hat!

Wir bewundern es übrigens, dass Sie Ihrem SPD-Kollegen Alexander Reissl beistehen. Das ist menschlich schön zu sehen. Dadurch entstehen aber wohl auch die berühmten “verhärteten Fronten”, da wir ja dutzende Anrufe, E-Mails und Facebook-Nachrichten von Leuten bekommen und die direktzuUde-Umfrage sehen, bei der eben ganz viele Münchnerinnen und Münchner den Kulturstrand an der Isar oder den temporären Isarboulevard unterstützen und insbesondere Familien mit Kindern den wunderschönen Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen wieder herbeisehnen. Das war für ganz viele Familien etwas ganz Besonderes! Das ist unser menschlicher Beistand, der uns gut tut und uns den Mut gibt, uns weiter für den Kulturstrand an der Isar und den Isarboulevard einzusetzen.

Aber tun Sie bitte nicht dem Alexander Reissl beispringen, indem Sie nur einseitig die Dinge gewichten und Zitate von ihren Mitarbeitern raussuchen lassen, um an unserer Glaubwürdigkeit zu rütteln. Wir waren durch das Reissl’sche Verfahren gezwungen uns auch für den Nußbaumpark zu bewerben (um unsere eigene Projektidee wohlgemerkt! War ein jämmerliches Gefühl!) und haben von der ersten Minute (15.12.2010, 8.53 Uhr, s.o.) an, als Alexander Reissl den Nußbaumpark trotz negativer Stellungnahmen von KVR, RGU und Polizei in den Schlußverhandlungen mit Sigi Benker durchgesetzt hatte, Sigi Benker und dann immer wieder den verschiedensten Leuten in der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik die Frage gestellt, ob der Nußbaumpark lärmschutztechnisch überhaupt machbar ist und selber dabei unsere starken Zweifel geäußert!

Seit der SZ-Anfrage – und leider erst da! (Artikel vom 20.10.2013) – ist jetzt klar, dass nur 60 bzw. abends 55 Dezibel möglich sind. Das bedeutet hier ist Musik und jede andere akustische Kultur VERBOTEN! Das ist auch richtig so direkt im Klinikviertel, wir sagen das schon seit drei Jahren, jetzt ist es eben amtlich! Das heißt der Kulturstrand KANN hier nicht stattfinden bzw. müßte ohne akustische Kultur stattfinden.

Wir möchten übrigens nochmal darauf hinweisen, das die Quelle für unsere “Unterstellung” der Vorlagen-, Stellungnahmen- bzw. Entscheidungsmanipulation durch Alexander Reissl nicht etwa krude Phantasien der urbanauten sind, sondern durchaus respektable Quellen als Auslöser haben:

– Oberbürmeister Christian Ude selbst, als er mich am 27.4.2009 anrief und mir bestätigte, dass sein Büro die Vorwürfe (auch damals in der SZ zu lesen) gegen Reissl recherchiert und bestätigt hatte (er können dies nur leider nicht öffentlich sagen, das würde ich ja verstehen!). Den Tipp dazu, dass Reissl die Vorlage damals (es ging damals um “Corneliusbrücke” oder “kein Kulturstrand”) umschreiben ließ, hatten wir – wohl im Auftrag von Baureferentin Rosemarie Hingerl – von eine/m Mitarbeiter/in des Baureferats bekommen, der hier ungenannt bleiben soll.

– Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyere selbst am 21.3.2013 und am 15.9.2013 plus Bestätigung durch ein/e Sachbearbeiter/in aus dem KVR, den/die wir hier nicht nennen wollen, sagte uns, dass Alexander Reissl die ursprünglich positive Vorlage zum VRB 2014 in eine negative umschreiben ließ (inkl. “Bestellung” zusätzlicher/neuer Stellungnahmen der Referate/ des BAs, wie wir inzwischen aus anderer Quelle erfahren haben)

– Zwei lange Gespräche mit Uli Pfaffmann am 25.7.2012 und am 10.7.2013, den wir gebeten hatten zwischen uns und Alexander Reissl in Sachen Kulturstrand und Isarboulevard zu vermitteln und der sich auch im Namen von Dieter Reiter ärgerte, dass Alexander Reissl das Projekt Kulturstrand “bekämpft, obwohl wir das unterstützen”. Ob er mit “wir” die SPD oder sich und Dieter Reiter meinte, war mir damals nicht ganz klar. Das wissen Sie sicher besser. Aber die Botschaft insb. über Alexander Reissl und seine Art hinter den Kulissen gegen Sachen zu handeln, die die meisten in der SPD-Partei und -Fraktion wollen oder auch einfach okay finden, war deutlichst!

– Zahlreiche Gespräche mit vielen SPD-Stadträten, deren Namen wir hier nicht nennen wollen, da wir bei Reissls internen Methoden um ihre Zukunft in der SPD-Fraktion oder ihren Seelenfrieden bangen müssten (Claudia Tausend gehört ja jetzt nicht mehr dazu, darum nennen wir Sie hier beim Namen und hoffen Sie versteht das), für die dieses Verhalten von Alexander Reissl inzwischen ganz normal ist und die nur noch schulterzuckend von “Der Alexander will das nicht” sprechen. Das wiederrum wird auch von lauter Stadträten aus den anderen Fraktionen bestätigt

Wir freuen uns übrigens über die Einladung von Uli Pfaffmann von vor ein paar Tagen zur Aufstellung von Dieter Reiter heute Abend in der BMW-Welt. Da komme ich sehr gerne! Vielleicht ergibt sich ein Gespräch am Rande. Uli Bührlen kann leider nicht, da sie im 9. Monat schwanger ist und jederzeit zum zweiten Mal Mama werden könnte!

Dem größeren meiner beiden Söhne, der jedes Mal wenn wir am Vater-Rhein-Brunnen oder an der Corneliusbrücke vorbeifahren traurig fragt “Gehn wir an den Stra-a-and” habe ich übrigens versprochen, dass wir alles tun werden, damit der Kulturstrand wieder da hin kommt. Ich weiß, dass es vielen anderen Eltern genauso geht, wenn sie mit Ihren Kindern an den beiden Kulturstrandorten an der Isar vorbeigehen.

Vielleicht machen Sie und die Kollegen bei der Stadt und der SPD das ja möglich? Die große Zahl der Münchnerinnen und Münchner und insbesondere die Familien mit Kinder im Lehel, der Isarvorstadt, in der Au, in Haidhausen und in Giesing würde es Ihnen und Euch danken!

Versucht uns und vor allem all diese Menschen nicht in den absurden Nußbaumpark zu zwingen/zwängen, wie es Alexander Reissl versucht. Das würde für uns alle nicht gut gehen.

Warum laden Sie den Alexander Reissl und uns nicht einfach mal zu einem Gespräch in Ihr Büro ein? Wir kämen gerne und reden auch weiterhin gerne! Uli Pfaffmann hat’s schon versucht, mit Dieter Reiter im Hintergrund. Hat nicht geklappt. Vielleicht wollen jetzt Sie den Vermittler machen oder zum Beispiel Ihre Vorgängerin Gertraud Burkert, zu der wir großes Vertrauen haben und die wir seit unserem ersten Engagemt mit 15 Jahren für diese unsere liebe Stadt kennen? Christian Ude, der Schirmherr des Kulturstrandes der urbanauten, finden wir hat nach all dem was er für die Stadt und das Land geleistet hat, seinen Urlaub und ein entspanntes Ende seiner Amtszeit mehr als verdient. Wäre schön, wenn Sie die Moderation dieses Konfliktes übernehmen würden oder jemanden dafür finden!

Wir sind eigentlich ziemlich nette Menschen mit denen man reden kann.

Mit freundlichen Grüßen auch von Ulrike Bührlen,

Benjamin David
die urbanauten