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Podiumsdiskussion im Clubhaus: Vom “Quoten-Türken” über Wahlrecht für alle

Am 15. März 2020 sind die Münchner*innen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Doch fühlen sich die Wahlberechtigten überhaupt vertreten? Wo sind die Stadtratskandidat*innen mit Migrationshintergrund und vor allem: Warum sind sie nur auf den unteren Listenplätzen zu finden?

In Kooperation mit der Initiative “München wählt bunt” diskutierten am 9. Januar im Mucbook Clubhaus Malcolm Ohanwe und Marcel Aburakia von der Kanackischen Welle und sechs Kandidat*innen mit Migrationhintergrund.

Ein Moslem als Bürgermeister?

Wie offen ist das Bundesland Bayern, in dem ein CSU-Politiker als Bürgermeisterkandidat scheitert, weil er Muslim ist für Menschen mit Migrationsbiographie? Im schwäbischen Wallerstein wollte die CSU den Unternehmer Sener Sahin für die Wahl nominieren. Aufgrund massiven Widerstands zog er sich wieder von der Wahl zurück.

Das aktuelle Thema nehmen die Moderatoren Marcel Aburakia und Malcolm Ohanwe zum Anlass, um in den Abend zu starten. Die beiden Podcaster der Kanackischen Welle finden es schwierig, bei der anstehenden Kommunalwahl den richtigen Überblick zu bekommen. Das Wahlritual mit zufälligem Selektionsverfahren wollen sie lieber hinter sich lassen. Sie fragen und haken nach, bei sechs Stadtratskandidat*innen mit Migrationshintergrund aus CSU, SPD und Grüne.

Als jene sich vorstellen und dabei ihren Listenplatz nennen, wird schnell klar, wo das Problem liegt. Balidemaj Delija von den Grünen ist mit Wahllisten-Platz 18 noch relativ weit vorne zu finden. Die anderen Kandidat*innen landen auf Plätzen wie 32, 37 oder gar 45. “Migranten sind bei allen Parteien nicht gerne gesehen”, sagt Balidemaj.

Aufmerksam machen

Und damit hat der Grünen-Politiker scheinbar recht. 43% der Münchner*innen haben einen Migrationshintergrund, doch schaut man sich die Wahllisten an, sind darauf gerade einmal 20 Kandidat*innen mit Migrationsbiographie zu finden. Aus allen Parteien zusammen, versteht sich.

“Was wäre, wenn nur drei Frauen in den Listen zu finden wären?”, fragt Lourdes María Ros de Andrés von den Grünen. Nicht vorzustellen. Doch auch da habe es gedauert, bis sich etwas getan hat. Das Bewusstsein für Menschen mit Migrationshintergrund müsse also erst geschärft werden. “Wir werden als Migranten statt als Personen wahrgenommen”. Man müsse sich also immer mehr ins Zeug legen als andere. “Wir müssen uns noch mehr engagieren, noch mehr kämpfen. Wir müssen beweisen, dass wir Wähler*innen bewegen können”, sagt Olga Dub-Büssenschütt (CSU).

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Quoten-Regelung?

Aber wäre denn eine Quotenregelung ein erster wichtiger Ansatz? Erol Akbulut (SPD) spricht sich ganz klar gegen den “Quotentürken” aus. Quoten könnten leicht verfälscht werden und welche Menschen würden dann wirklich im Stadtrat sitzen? Sind es türkischstämmige Bürger*innen oder doch Deutsche mit österreichischen Wurzeln? Lourdes María Ros de Andrés würde eine Quotenregelung begrüßen. Natürlich sei es schwer fest zu machen, was als “Migrationshintergrund” zu definieren ist. Eine Selbstdefinition müsse aber ausreichen, um an eine prozentuelle Quote zu erreichen.

Wahlrecht für alle

Doch wer sind eigentlich die Menschen, von denen die Stadtratskandidat*innen gewählt werden? Sind es Landsleute aus den eigenen Reihen? Haben diese selbst eine Migrationsbiographie oder wollen sie sich einfach nur verstanden fühlen? Lara Galli von der SPD erklärt, dass ihre italienischen Landsleute “politisch eher faul” sind. In Deutschland fühlen sie sich häufig nicht verstanden und seien mit dem Kopf bei der italienischen Politik hängen geblieben. So gehe es vielen.

Erol Akbulut sieht das Problem darin, dass Nicht-EU-Bürger in Deutschland nicht wählen dürfen. Beispielsweise darf ein EU-Bürger, der seit sechs Monaten in München lebt, bei der Kommunalwahl seine Stimme abgeben. Ein Deutscher, der seit 40 Jahren hier wohnt aber einen türkischen Pass hat, nicht. So bekommt man das Gefühl, nicht integriert zu sein und somit nicht dazu zu gehören.
Serdar Duran (CSU) ist Verfechter der Doppelpass Regelung, um sich nicht für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen.

Viele EU-Bürger*innen wissen wiederum gar nicht, dass sie bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben dürfen. Es bederfe mehr Aufklärung.

Sprachbarrieren überwinden

Doch um die Wähler*innen überhaupt erst erreichen zu können und Nichtwähler*innen zu mobilisieren, müsse noch viel getan werden. Und dabei sind sich alle einig: Häufig scheitert es an der Sprache. Schon mit Deutsch als Muttersprache gibt es Schwierigkeiten, die Inhalte verstehen zu können. Die deutsche Fachsprache sei zu kompliziert.

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Eine Lösung könnte es sein, Flyer und Plakate in mehreren Sprachen zu drucken. Die Diskussionsteilnehmer*innen sehen es als Aufgabe der Stadt, Aufklärungskampagnen in Zeitungen und Online zu verbreiten. Das könnte aber noch eine Weile dauern. “Es gibt noch nicht einmal eine englische Übersetzung. Da fängt es schon an”, sagt Olga Dub-Büssenschütt. Die Kandidat*innen bemühen sich selbst darum, zu übersetzen oder Übersetzer zu finden, um ihr Wahlprogramm und Aufforderungen zur Wahl allen zugänglich zu machen.

Es gibt viel zu tun

Dass die sozialen Medien einen wichtigen Kommunikationskanal darstellen und darüber vor allem junge Wähler*innen erreicht werden, geben Marcel Aburakia und Malcolm Ohanwe den Stadtratskandidat*innen noch mit auf den Weg.

Und so haben sie es geschafft, viele wichtige Schwerpunkte in kurzer Zeit anzusprechen. Natürlich gibt es noch einige Themenfelder, Kritikpunkte und Standpunkte, die es anzusprechen und zu diskutieren gibt. Außerdem gab es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und nicht alle Vertreter der Parteien und Wählerlisten konnten an der Diskussionsrunde teilnehmen.

Zweite Runde?

Da die Veranstaltung großen Anklang fand und das Clubhaus bis auf den letzten Platz gefüllt wurde, versucht das Mucbook-Team mit Organisatorin Sahika Tetik eine zweite Reihe zu “München wählt bunt” im Februar auf die Beine zu stellen. “Hoffentlich wieder mit der Kanackischen Welle, wer weiß und auch Vertretern von FDP und den Wählerlisten ZuBa, FAIR und Liste mut.”

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Beitragsbilder: ©Jan Krattiger / Mucbook.de