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Sicherheitskonferenz 2017: Der erste Tag

Jan Rauschning-Vits

So spannend war es im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz bisher selten. Am Morgen konnte man  die Verunsicherung der Konferenzteilnehmer fast mit Händen greifen.

Deutschland vs USA

Dabei kam es gleich zu Beginn zum Duell zwischen Deutschland und den USA in Person der Verteidigungsminister Von der Leyen und Mattis. Diplomatisch vorsichtig unterstrichen die Beiden in ihren Reden in erster Linie die Gemeinsamkeiten der beiden Ländern und ihren Willen zur Kooperation. Die erhoffte Schlammschlacht blieb aus.

Zwischen den Zeilen hörten die vielen Journalisten allerdings auch deutliche Warnungen von der deutschen Ministerin. Sie warnte die neue Administration vor Alleingängen und schloss Folter als Verhörmethode deutlich aus. Mattis schoss in seiner Rede überraschenderweise nicht zurück. Er forderte im Vorfeld von allen Nato-Mitgliedern ihre Militäretats auf die in den Nato-Verträgen festgehaltenen Quote von 2 Prozent des Gesamtetats zu erhöhen und zwar bis Ende des Jahres.

Gerade die europäischen Mitglieder erfüllen diese Vorgabe in der Regel nicht.

Mehr Biss kam vom frisch gebackenen Minister nicht. Er betonte, dass die USA hinter dem transatlantischen Bündnis steht.

Morgen wird dieser interessante Zweikampf in die nächste Runde gehen. Für den Morgen sind nämlich die Statements von Kanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence geplant. Mattis agierte eventuell auch deshalb so vorsichtig, da er Pence nicht die Show stehlen wollte. Ich werde berichten.

Nato vs Russland

Die Erhöhung der Militärausgaben war auch Thema bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er pochte auf das Abkommen von Wales aus dem Jahr 2014, bei dem sich alle Nato-Mitglieder auf eine Erhöhung auf die besagten 2 Prozent binnen der nächsten zehn Jahre geeinigt hatte. Anlass der PK war Stoltenbergs Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow. Die Gespräche seien gut verlaufen, sagte der Generalsekretär in der kleiden Komödie des bayerischen Hofs. Man habe strategische Partnerschaften im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat besprochen und er sei sehr froh, dass es einen Austausch zwischen Russland und der Nato gebe.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland gehe die Nato im übrigen nichts an. Stoltenberg sagte, er führe Gespräche mit den zuständigen Stellen beider Länder und halte sich aus zwischenstaatlichen Konflikten raus. Er sei schlicht froh, dass ein Dialog mit Russland trotz der Belastung der Beziehungen durch die Annexion der Krim immer noch möglich wäre.

Euroskeptiker vs EU

Die EU-Krise zieht sich. Der Brexit ist zwar beschlossene Sachen, wie er aber genau aussehen wird, weiß noch niemand. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hielt bei einem Panel zur Zukunft der Europäischen Union ein flammendes Plädoyer für mehr Vertrauen und Glauben in das europäische Bündnis. „You can’t unscramble scrambled eggs“ sagte er und meinte damit, dass eine Auflösung der EU nicht funktionieren könnte. Der Außenminister Polens hielt dagegen, dass Solidarität in der heutigen EU eine Illusion sei, da seine Landsleute Jahre auf Gleichberechtigung auf dem europäischen Arbeitsmarkt gewartet hätten. Ebenso wie er vertrat auch die Präsidentin Litauens nationale Interessen, während Wolfgang Schäuble für ein stablies Europa argumentierte.

Morgen erwarten wir dann eine wegweisende Rede des amerikanischen Vizepräsidenten zur neuen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem die Statements des neuen UN-Generalsekretärs Guterres, des russischen Außenministers Lawrow und der Hohen Repräsentantin für Außenpolitik der EU Mogherini. Im Anschluss berichten wird dann bei Twitter über die Demonstration am Stachus mit 4.000 erwarteten Teilnehmern.

Stay tuned!

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