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23. September – Fürs Klima auf die Straße!

Am 23.9. ist globaler Klimastreik und Fridays for Future München ruft zu einer Demonstration um 12 Uhr am Königsplatz auf. Darüber, wie die Bundesregierung auf die aktuellen Krisen reagieren sollte und warum wir immer noch auf die Straße gehen müssen, schreibt Ronja Hofmann von FFF München.


Es ist wieder so weit: Tausende Menschen werden die Innenstadt fluten, um gemeinsam für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Vor einem Jahr demonstrierten deutschlandweit zwei Tage vor der Bundestagswahl in zahlreichen Städten über 620.000 Menschen [1] mit Forderungen an die Politik, aber vor allem mit dem Aufruf zur Wahl zu gehen.

Es wurde gewählt. Es wurde eine neue Regierung gebildet, eine „Fortschrittskoalition“ mit „Klimakanzler“. Doch Klimapolitik – Fehlanzeige.

Klar, es ist nicht leichter geworden, zur Corona-Krise hinzu kommt seit Anfang des Jahres nun Putins Angriffskrieg, mit globalen Folgen, einer Ernährungskrise vor allem in Ländern des globalen Südens und einer Energiekrise in Europa.

Doch was sind die politischen Konsequenzen?

Momentan Symptombekämpfung, etwas Geld hier, etwas Beschwichtigung da, so tun, als ob solche Krisen die Ausnahme sind, und man sie eben durchhalten müsste, um danach weitermachen zu können wie davor.
Dieser Ansatz ist nicht neu, er ist einfach, er verkennt aber unsere Verantwortung und unseren Handlungsspielraum in diesen Krisen. Und vor allem verkennt er, dass klimapolitisches Versagen uns erst in diese Situation gebracht hat und dafür sorgt, dass Krisen, ausgelöst durch Dürre, Überschwemmungen oder Erosion, zunehmen werden. Um all diese Krisen wirksam angehen zu können, müssen wir die komplexen Zusammenhänge und Interdependenzen in den Blick nehmen. Dabei ist ein intakter Planet, der nur durch konsequentem Klimaschutz gerettet werden kann, die Grundlage dafür, dass andere Krisen gelöst werden. Denn nur auf einem intakten Planeten können Menschen heute und in Zukunft sicher leben. Leider geschieht aktuell das Gegenteil:

Die Energiekrise ist auf unsere massive Abhängigkeit von russischem Gas zurückzuführen, das Resultat jahrzehntelangen Verschlafens der Energiewende. Anstatt diese jetzt anzupacken, indem beispielweise bereits genehmigte Windräder gebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Regeln wie 10H ausgesetzt werden, baut die Bundesregierung neue LNG-Terminals, schließt fragwürdige Gasverträge ab und verlängert AKW-Laufzeiten. Dies hilft weder kurzfristig, noch ist es nachhaltig, es werden schlicht und ergreifend alte Fehler wiederholt, indem neue fossile Abhängigkeiten geschaffen werden und die Klimakrise weiter aufgeschoben wird – mit verheerenden Folgen, wie sie z.B. gerade in Pakistan zu sehen sind.

Weniger Energie zu Verfügung zu haben, bedeutet automatisch Energie sparen zu müssen.

Insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehr liegt riesiges Sparpotenzial, dass zurzeit auf groteske Weise verschwendet wird. Mit dem 9€ Ticket als sozialgerechte, klimafreundliche und zugleich relativ günstige Maßnahme wurde in nur drei Monaten so viel eingespart, wie mit einem einjährigen Tempolimit auf deutschen Autobahnen[2]. Allein in München wurde der Autoverkehr dadurch um 3% verringert und 22% der Studienteilnehmer*innen gaben an, das erste Mal den ÖPNV zu nutzen[3]. In dem neuen Entlastungspaket ist zwar eine Nachfolgeregelung vorgesehen, allerdings ist noch unklar wie teuer und vor allem wann das neue Ticket da sein wird. Damit Menschen dauerhaft vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, was unweigerlich nötig ist, braucht es günstige und langfristig angelegte Tickets. 
Die Frage der Finanzierung ist schlicht und ergreifend eine Frage der Prioritätensetzung. Wir fordern daher, dass fossile Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung für Kerosin, abgeschafft werden. Denn diese Subventionen sind zutiefst sozial ungerecht und fördern klimaschädliches Verhalten.

Allein diese kurzen Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung mit ihren Handlungen weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt, mit dramatischen Folgen für unsere Zukunft und vor allem für Menschen im globalen Süden. Klimagerechtigkeit sollte angesichts des nicht-endenden Krisenchaos selbstverständlich sein, ist sie aber nicht. Deshalb braucht es uns – Dich – am 23.9. auf der Straße!


Beitragsbild: © Lukas Schulz 

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