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Bayern ruft den Katastrophenfall aus: Was bedeutet das für München?
In einer Pressekonferenz heute Vormittag hat Ministerpräsident Markus Söder den Katastrophenfall in ganz Bayern ausgerufen. Normalerweise ist das ein Zustand, der in einzelnen Regionen erklärt wird, aufgrund der aktuellen Entwicklungen und der Ausbreitung des Corona-Virus gilt die Ausnahmesituation ab sofort landesweit. Ziel dabei ist es laut Söder, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch mehr Zeit zur Behandlung von Infizierten zu gewinnen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Das ändert sich jetzt konkret:
Vom Katastrophenfall wird offiziell gesprochen bei einem „Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken” (Quelle: BR).
Diese getroffenen Maßnahmen gelten, wenn nicht anders definiert, ab sofort für bis zu 14 Tage, danach müsse man sehen, wie sich die Situation entwickelt:
1. #SocialDistancing: Es wird keine Ausgangssperre erteilt, aber an jede*n Einzelne*n appelliert, selbst einzuschätzen, welcher Außenkontakt zwingend notwendig, und welcher verzichtbar ist. Während es wichtig sei, sich und die Familie zu versorgen und anderen dabei zu helfen, könne man auf anderes verzichten.
2. Alle Veranstaltungen abgesagt: Bis zum Ende der Osterferien am 19. April werden alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt, egal wie viele Personen dort versammelt wären.
3. Kitas und Schulen zu: Schulen und Kindertagesstätten werden ebenfalls bis Ende der Osterferien geschlossen.
4. Clubs, Bars, Schwimmbäder etc. zu: Ab Dienstag werden außerdem alle Freizeiteinrichtungen geschlossen. Dazu zählen Saunas, Bäder, Kinos, Clubs, Bars, Theater, Museen und viele andere Orte. Eine genaue Liste findest du hier.
5. Restaurants nur noch mittags oder To Go: Für Gastrobetriebe mit Speiseangebot gilt eine Sonderregelung. Generell ist die Versorgung von Menschen mit Gegenständen des täglichen Bedarfs grundlegend, deswegen dürfen Restaurants und Imbisse weiter öffnen. Es gilt allerdings eine Zeitbeschränkung von 6 bis 15 Uhr, ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern muss gewährleistet sein und es dürfen sich maximal 30 Gäste in einem Restaurant aufhalten. Nach 15 Uhr darf es nur noch ein To Go-Angebot, Lieferung oder Drivethrough-Möglichkeiten geben.
6. Einzelhandel nur noch für Grundbedarf: Weiterhin geöffnet bleibt der Einzelhandel, der der Grundversorgung dient. Das bedeutet Supermärkte, Drogerien, Banken, Getränkemärkte, Apotheken, etc.. Alle Geschäfte, die nicht Gegenstände des täglichen Bedarfs anbieten, müssen geschlossen bleiben. Welche Geschäftsarten weiterhin offen und welche geschlossen sind, siehst du hier.
7. Längere Öffnungszeiten: Die Ladenöffnungszeiten werden ausgeweitet, damit es auf keinen Fall zu einer Knappheit kommen kann. Söder betonte mehrmals, dass in Deutschland nach wie vor eine vollständige Versorgung für jede*n gewährleistet ist und aus diesem Grund keine Hamsterkäufe nötig seien. Um die Grundversorgung noch einfacher zugänglich zu machen, werden die Geschäftsöffnungszeiten erweitert: Von Montag bis Samstag werden Läden nun bis 22 Uhr geöffnet bleiben, Sonntags von 12 bis 18 Uhr.
8. Homeoffice wo möglich: Betriebe bleiben weiterhin geöffnet, wenn möglich soll von zuhause gearbeitet werden, um sozialen Kontakt zu minimieren. Der öffentliche Nahverkehr ist weiter unterwegs.
9. Stärkere Grenzkontrollen: Abgesehen davon werden die Grenzkontrollen in Richtung Österreich verschärft. Deutsche Staatsbürger*innen dürfen zurück einreisen, das gleiche gilt für Pendler*innen und Lieferverkehr.
10. Tests nur noch mit Symptomen: Auf medizinischer Ebene wird das Personal hinter Notfalltelefonen und im Gesundheitsamt aufgestockt. Auf eine Infektion mit dem Virus werden allerdings nur noch Menschen getestet, die klare Symptome ausweisen. Ansonsten würde das System vollkommen überlastet.
11. Mehr medizinisches Fachpersonal: Bei der Behandlung von Corona-Patient*innen werden ab sofort alle Krankenhäuser mit eingespannt, auch allgemeine Praxen und Unikliniken, die davor forschenden Zwecken nachgingen. Zusätzlich zum regulären Personal werden nun außerdem Studierende und ältere Ärzt*innen eingesetzt.
12. Wirtschaftliche Hilfspakete: Auch auf wirtschaftlicher Ebene werden Maßnahmen getroffen, um bestmöglich durch die Krise zu kommen. Deswegen ist in größeren Betrieben weiterhin Kurzarbeit gefragt. Weiter plant der Freistaat unterschiedliche Hilfspakete, für die insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro eingeplant werden, dazu gehören Steuerstundungen, der sogenannte “Bayerische Schutzschirm” für Liquidität und Soforthilfe für Betriebe, die unmittelbar in Not kommen. Wen welche Maßnahme betrifft und wie viel finanzielle Hilfe für wen anfällt, erfährst du hier.
Was sagt der Oberbürgermeister zum Thema?
Auch Dieter Reiter appelliert an alle, sich im Supermarkt zurückzuhalten, da genug für alle da sei. Die Maßnahmen des Freistaats unterstütze er und möchte sogar noch weiter gehen: für Hilfsbedürftige möchte er über das Münchner Sozialreferat eine Hotline einrichten, über die zum Beispiel Hilfe beim Einkaufen oder Entlastung bei finanziellen Engpässen geboten werden soll. Bis die Hotline eingerichtet wird, seien dafür die Sozialbürgerhäuser zuständig.
Weiter möchte Reiter den Arbeitsmarkt möglichst unbürokratisch regeln: „Ich habe zum Beispiel schon Hilferufe von Mitarbeitern in der Gastronomie vernommen, die einfach gekündigt werden. Andererseits werden Lieferdienste jetzt sicher dringend mehr Mitarbeiter brauchen. Ich schlage vor, dass hier Job-Börsen eingerichtet werden, damit schnell auf neue Arbeitsplätze vermittelt werden kann.“ (Quelle: Muenchen.de) Von konkreten Plänen, eine solche Plattform einzurichten oder die Aufgabe zu delegieren ist nicht die Rede. Auch dass die Not all jener, deren Jobs jetzt kurzfristig gekündigt wurden, keineswegs damit gelöst wird, bei einem Lieferdienst anzufangen, steht wohl außer Frage.
Beitragsbild: © Wikipedia/Olaf Kosinski
Wahlmünchnerin seit 2013, zu finden irgendwo zwischen Ostbahnhof und Sendlinger Tor, wahrscheinlich an der Isar.
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