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City Maut: alternativlos oder mittelalterlich?

Hannes Kerber

Hannes arbeitet als freier Journalist in München und mag besonders die BOB und die Regionalbahn 30607, die ihn samstags in die Berge bringen.
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Ist die Innenstadtmaut ein Konzept, das für München geeignet ist? Ob München als erste deutsche Stadt Gebühren für die Nutzung der Straßen erheben soll, wird seit Kurzem heiß diskutiert.

Rollende Autos = Rollender Rubel?

Wenn Münchner an Verkehr denken, geht es immer um Geld. Schon Heinrich der Löwe dachte vor allem an das eine, als er 1158 eine Brücke über die Isar bauen ließ – er wollte Zölle auf den Salzhandel in Richtung Augsburg erheben. Auch wenn jetzt eine City Maut, die moderne Form des Straßenzolls, von den Münchner Grünen ins Gespräch gebracht wird, sind die leeren Kassen im Hinterkopf der Politik: „Leider wird es ohne eine Steigerung der Einnahmen nicht möglich sein, einen ordungsgemäßen Haushalt aufzustellen“, sagt Hanna Sammüller, Vorsitzende der Münchner Grünen.

In erster Linie geht es aber um weniger Mittelalterliches als Straßenzoll – es geht um Nachhaltigkeit. Neben der Funktion als Einnahmequelle sieht Hanna Sammüller vor allem zwei Vorteile der Innenstadtmaut: „Erstens stellt sie eine Möglichkeit zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen der Luftschadstoff-Werte und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes dar. Zweitens wird die Innenstadt durch eine City-Maut und so ein sinnvolleres Verkehrskonzept wesentlich attraktiver.“

Die City Maut soll in Zeiten zunehmender Urbanisierung den motorisierten Individualverkehr regulieren. Das Problem ist deutlich am Horizont (und in nuce jeden Tag auf den Straßen) zu sehen: Nach München werden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mindestens 70.000 Menschen ziehen. Noch mal so viele sollen im ländlichen „Speckgürtel“ hinzukommen. Die Folgen werden mehr Autos, mehr Staus und mehr Smog sein. Einige Experten sehen nun in der Innenstadtmaut eine der besten Lösungen, um das aufkommende Problem in den Griff zu bekommen. Thomas Reiner von der Münchner CSU hingegen glaubt nicht an den Vorschlag: „Ist eine Innenstadt-Maut der Königsweg, diese Entwicklung zu verhindern oder einzudämmen? Wir meinen: Nein.“

Erfahrungen in anderen Städten

Die Diskussion um die City Maut haben die Münchner Grünen bei einer Anhörung im Rathaus Ende Mai wieder angestoßen. „Die City-Maut ist nicht eine Erfindung der Münchner Grünen“, sagte die grüne Stadträtin Sabine Krieger dort. „In Oslo gehört die Maut seit Jahren zum Alltag, die Zustimmung in London wächst ständig und Stockholm wird demnächst eine Maut für die Innenstadt einführen.“ Seit das norwegische Bergen 1985 erstmals eine Gebühr 25 Kronen für das Befahren der Straßen erhob, hat das Konzept sich – in verschiedenen Formen – über ganz Europa verbreitet: Trondheim (Norwegen), Durham (England), Edinburgh (Schottland), Rom, Bolgna und Mailand (Italien), Wien (Österreich), Prag (Tschechien) und Budapest (Ungarn) zogen nach. In Deutschland gibt es allerdings – auch weil die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene für die City Maut noch nicht gegeben sind – noch keine Stadt mit Innenstadtmaut.

Der bekannteste – und wohl erfolgreichste – Fall ist London. Dort gibt es seit 2003 eine sogenannte London Congestion Charging („Staugebühr“), die ein Gebiet umfasst, das sich von Notting Hill bis Southwark über ein Gebiet von nur 21 Quadratkilometern, 1,3 Prozent des Stadtgebiets, erstreckt. Umgerechnet zahlt jeder PKW-Besitzer der unter der Woche tagsüber in diese Zone fahren möchte sieben Euro. Die Maßnahme war sehr erfolgreich: Nach einem Jahr wurden 18 Prozent weniger Autos in der Gebührenzone gemessen. Das Ziel – in London: die Stauverminderung – wurde damit erreicht.

München ist nicht London

Aber München ist nicht London. „Nach München kommen viele Touristen mit dem eigenen Fahrzeug, anders als nach London, Stockholm oder Oslo“, sagt Thomas Reiner, CSU. Die Probleme, mit denen die Stadt im Falle der Einführung einer City Maut umzugehen hätte, wären deshalb ganz andere: „In der Praxis wäre es schwer, ausländische Fahrzeuglenker zur Maut heranzuziehen. Wenn diese nicht zahlen, wäre eine Verfolgung in ihrem Heimatland problematisch.“

Auch die Wirtschaft der Münchner Innenstadt steht der Straßennutzungsgebühr ablehnend gegenüber. Sie befürchtet Einnahmeeinbußen. „Für das Ãœberleben eines lebendigen städtischen Zentrums als traditioneller Einzelhandelsstandort ist es daher unverzichtbar, gut erreichbar zu sein“, sagt Rolf Pangels, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels.

Ein weiteres Problem sind die Bedenken von Datenschützern: Die Mautkontrolle birgt die Möglichkeit der Erstellung eines Bewegungsprofils. „Die so entstehenden Bewegungsprofile sind zwar erstmal anonym, lassen sich aber leicht durch Blitzer einem Kennzeichen zuordnen“, sagt Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Noch weiter geht Thomas Reiner, CSU: „Die Gerätschaften für die Innenstadtmaut würden es ermöglichen, jeden Bürger stets zu kontrollieren.“

Die Unionsfraktion im Münchner Stadtrat bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung: „Zugbrücken und Burgmauern waren einmal sinnvoll – nahte der Feind, zog man die Brücke hoch und er blieb vor der Burgmauer“, sagt Thomas Reiner. Aber: „Wir sind nicht mehr im Mittelalter.“ Die Münchner Grünen geben sich dennoch zuversichtlich, dass offene Fragen hinsichtlich Datenschutz, Wirtschaftsverträglichkeit und rechtlicher Einschränkungen geklärt werden können. Sie fordern, eine Machbarkeitsstudie für München. Michael Fritsch, Mitbegründer des „Kernteams City-Maut München“ der Münchner Grünen, sagt zusammenfassend: „Die City-Maut ist ohne Alternative – bei unpolitischen Verkehrsexperten ist dies längst unumstritten.“

Foto: Tino Höfert (www.jugendfotos.de)

Dieser Artikel ist auf klimaherbst.de erschienen – dem Portal für ein zukunftsfähiges München.

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