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München ist Sicherer Hafen! Aber was heißt das überhaupt?

Benjamin Brown

Und irgendwie lande ich dann doch immer wieder in München…
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Benjamin Brown

Spätestens mit der Festnahme der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete ist die zivile Seenotrettung in ganz Deutschland (wieder) zum Politikum geworden. Die Maxime „Wer in Seenot ist, wird gerettet“, die als gesellschaftlicher Grundkonsens unabdingbar und indiskutabel sein muss, steht in Deutschland zur Diskussion. Wer sich auf der hässlichen Seite dieser Debatte befindet, entscheidet sich in der Regel nicht, den sicheren Tod von Menschen argumentativ zu nutzen. Außer in Dresden, wo bei Pegida der Mob schon auch mal „Absaufen, absaufen“ brüllt.

Stattdessen werden Argumente angeführt, nach denen die zivilen Seenotretter*innen Schlepper*innen seien. Die abstrusen Verschwörungstheorien werfen Organisationen wie Sea Watch, SOS Méditerranée oder Jugend Rettet e.V. vor, in direktem Kontakt mit Schlepperbanden zu stehen und intensiv mit diesen zusammenzuarbeiten.

Der sogenannte „Pull-Faktor“

Beliebt ist ebenfalls die Behauptung, zivile Seenotrettungsinitiativen würden als sogenannter „Pull-Faktor“ dazu beitragen, Menschen Hoffnung auf einen sicheren Weg nach Europa zu machen – und damit indirekt die Todeszahlen in die Höhe treiben. Der Politikwissenschaftler Elias Steinhilper und der Soziologe Rob Gruijters sind nach einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass die zivile Seenotrettung kaum einen bis gar keinen Einfluss auf Fluchtbewegungen über das Mittelmeer habe. Zu demselben Ergebnis kommt das Projekt „Forensic Oceanography“ der Goldsmiths University of London. Und auch Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass es „keinen einzigen Beleg“ dafür gebe, dass Seenotrettung Menschen zur Flucht animieren würde. Die Push-Faktoren, die Menschen zur Flucht zwingen, seien entscheidend.

Eindeutig: Wer in Seenot ist, muss gerettet werden

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, dem internationalen Seerecht und dem Völkergewohnheitsrecht ist die Rechtslage eindeutig: Wer Menschen aufnimmt, die in Seenot sind, muss diese in den nächstgelegenen sicheren Hafen bringen.

Dieser Rechtsgrundsatz wird häufig gegen Seenotretter*innen verwendet: Anstatt Geflüchtete in europäische Häfen wie die auf Malta oder der italienischen Insel Lampedusa zu bringen, seien die Boote mit Geflüchteten an Bord dazu verpflichtet, diese zurück nach Libyen zu bringen – häufig wäre ein libyscher Hafen tatsächlich der nächstgelegene. Dass man hierbei aber definitiv nicht über sichere Häfen sprechen kann, zeigt auch die Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts zur Lage in Libyen. Auf ihrer Website wird eine Reisewarnung für Libyen ausgesprochen:

Die Lage sei „in weiten Teilen des Landes sehr unübersichtlich und unsicher“. Zudem „bestehe ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge, insbesondere gegen staatliche Institutionen. Die staatlichen Sicherheitsorgane können grundsätzlich keinen ausreichenden Schutz garantieren. Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar“.

Sicherer Hafen? Sicher nicht.

Sozialauschuss entscheidet: München ist Sicherer Hafen

Damit Geflüchtete wirklich in Sicherheit leben können, haben sich bereits knapp 70 deutsche Städte als „Sichere Häfen“ ausgesprochen und sich dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Neben kleineren Städten sind beispielsweise Hamburg, Köln und Berlin als Sichere Häfen gelistet. In Bayern beteiligen sich Aschaffenburg, Erlangen, Regensburg, Würzburg. München? Bis letzte Woche Fehlanzeige.

Nun hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen, München zum Sicheren Hafen zu erklären. Bereits im Januar hatte die Stadtratsfraktion „Die Grünen – rosa liste“ einen entsprechenden Antrag eingebracht. Fünf Monate später ist München nun Sicherer Hafen.

Aber was heißt das konkret? Der Sozialausschuss beschloss in der Sitzung am 18. Juli folgende fünf Punkte:

1. Die Landeshauptstadt München tritt der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen „Seebrücke – Städte Sicherer Häfen“ bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt haben sowie die Breitschaft in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

2. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, dem Bürgermeister von Palermo, Herrn Leoluca Orlando, logistische und organisatorische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort anzubieten.

3. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt.

4. Die Landeshauptstadt München positioniert sich in Person des Oberbürgermeisters öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.

5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, einen Weg zu finden, mit dem auch konkrete Hilfsmaßnahmen in Italien und Griechenland für die Landeshauptstadt München möglich werden. Der Ausschuss ist dann erneut zu befassen.

Also alles gut?

Ausgerechnet der Initiative „Seebrücke – Städte Sicherer Häfen“, die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen hatte, Sichere Häfen zu werden und die Idee ins Leben rief, geht der Beschluss des Sozialausschusses nicht weit genug. Zwar lobt der Münchner Ableger der Gruppe die Entscheidung als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ , dennoch würden weiterhin zahlreiche Forderungen der Seebrücke noch nicht umgesetzt. Ein entsprechender Änderungsantrag der „Grüne – rosa Liste“-Fraktion sei noch nicht angenommen – die Verwaltung hat sich dazu verpflichtet, bis zum Herbst zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen umsetzbar sind.

Es sei jetzt Aufgabe der Stadt „das Label #SichererHafen mit Konkretem zu füllen“, betonte die Seebrücke München und gab an, für „weitere Gespräche und Zusammenarbeit“ bereitzustehen.

Dass selbst der Wille einer Stadt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, nicht reicht, ist jüngst bei der Sea Watch 3 deutlich geworden. Zahlreiche Städte hatten bekannt gegeben, die Geflüchteten aufnehmen zu wollen. Das Problem? Die Entscheidung liegt auf Bundesebene. Um genauer zu sein: Im Bundesinnenministerium, geleitet von Horst Seehofer. Gegenüber dem Spiegel erklärte das Innenministerium, dass man sich einer Lösung nicht verschließe, „eine möglichst breite Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Übernahme der Koordinierung durch die Europäische Kommission“ aber zur Bedingung mache.

München ist Sicherer Hafen. Und wird voraussichtlich trotzdem keine Geretteten aufnehmen dürfen. Bis dahin bleibt es an der Stadt zu schauen, inwiefern andere Unterstützungsmaßnahmen möglich sind – dass jetzt geprüft wird, wie man in Italien und Griechenland unterstützend wirken kann, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der letzte Schritt darf das aber nicht bleiben.


Beitragsbild: © Tea Meister

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