Stadt

München will im Klimaschutz global aktiv werden

Marco Eisenack

Münchens 3. Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) hat in Kopenhagen am „Summit for Mayors“ teilgenommen, einer Weltkonferenz der Bürgermeister. Vor seiner Rückreise berichtet er uns von der Aufbruchstimmung unter seinen Kollegen. Er kündigt an, dass München künftig auf dem internationalen Parkett eine stärkere Rolle spielen soll.

 Herr Monatzeder, die Stimmung in Kopenhagen ist angespannt. Bekommen die Politiker mit, dass die Ungeduld auf Seiten der Demonstranten deutlich wächst?

Monatzeder: Ja, wobei ich das nur am Rande mitbekomme. Aber es ist tatsächlich so, dass die Delegierten – vor allem die kleinen Länder sehr ungeduldig sind, weil sie Entscheidungen haben wollen. Am Montag waren wir ja auch sehr aktiv nach dem Motto: Lasst uns endlich den Deal unterzeichnen. Jetzt bin ich grade auf dem Weg zum Bella Center im Rahmen der Aktion „Action Now“ – macht jetzt endlich mal! Wir wollen auf unsere Delegationen einwirken, dass sie endlich in die Gänge kommen.

Das heißt, die mehr als hundert Bürgermeister des Summit for Mayors sind jetzt auf dem Weg zu ihren jeweiligen nationalen Delegierten?

Monatzeder: Ja, wir versuchen sie zu erwischen. Manchmal ist es schwierig. Am Montag hat es nicht geklappt. Da war so ein schwieriger Verhandlungsmarathon, so dass wir keine Antwort erhalten hatten. Wir waren allerdings bei der großen Eröffnungsveranstaltung dabei, als es so richtig los ging. Wir haben unsere Forderungen an Achim Steiner, dem Nachfolger von Klaus Töpfer als Direktor der Weltnaturschutz Direktion IUCN, überreicht. Er hat sie dann weiter gegeben an die UNEP und die Delegationen. Und heute ist noch einmal eine Steigerung, in dem wir Bürgermeister sagen: Lasst uns zusammen in Bewegung kommen und hört auf nur zu reden. So wie es hier überall plakatiert ist: „Stopp bla bla, act now!“ Das wollen wir heute noch mal unterstreichen mit dem „act“ im Bella Center.

Schwarzenegger empfahl den Bürgermeistern einen Deal mit der Privatwirtschaft.

  Schwarzenegger empfahl den Bürgermeistern einen Deal mit der Privatwirtschaft.

 

Sie waren gespannt auf die Veranstaltung mit Arnold Schwarzenegger, dem Gouverneur von Kalifornien. Was haben sie dort für München  mitnehmen können?

Monatzeder: Wenn ich ganz offen bin: Die Ideen, die von den Bürgermeistern aus den Megacitys kamen, die setzen wir in München größtenteils längst um. Grundsätzlich halte ich es aber für sehr gut, dass die Megacitys hier so massiv auftreten.

Schwarzenegger hat sich besonders für Public-Private-Partnership-Konzepte ausgesprochen. Gibt es da Modelle, die sie für München übernehmen würden?

Monatzeder: Man muss ganz klar sehen, dass Public-Private-Partnership in den anglikanischen Ländern sehr stark vertieft wird. Das liegt an der Sozialisation in diesen Ländern, die dem privaten Sektor eine ganz wichtige Rolle beimessen. Wobei auch gesagt wurde, dass es bei den Privaten dann eine Art Selbstverpflichtung geben müsste. Das sehe ich ein bisschen kritisch. Wir wissen ja, wie Privatunternehmer mit Selbstverpflichtungen umgehen. Aber der Trend zu Public-Private-Partnership ist in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und auch Australien sehr stark. Das ist nachvollziehbar, weil in diesen Ländern vom Strom bis zu sonst was alles privatisiert ist. In Sachen Klimaschutz ist dort deshalb die Privatwirtschaft aufgefordert etwas tun. Entscheidend wird aber trotzdem sein, dass die Staaten entsprechende Gesetze erlassen, damit die Privatindustrie danach handeln muss. Nur auf die freiwillige Schiene zu setzen, das halte ich für ein bisserl zu wenig.

Sie haben eine Menge CO2 produziert, um nach Kopenhagen zu kommen. Hat sich die Emission gelohnt?

Monatzeder: Was sich auf alle Fälle gelohnt hat, ist der wichtige Zusammenschluss der Bürgermeister. Es hat sich da eine ganz euphorische Aufbruchstimmung verbreitet. Sehr überspitzt gesagt, so eine Art „Weltrevolution“ der Bürgermeister, die die Nationalstaaten auffordern, endlich etwas zu tun. Und daraus ist jetzt ein tolles Netzwerk entstanden. Wir haben vereinbart, uns weiterhin auszutauschen, auch im Rahmen von Know-how-Transfer. Ich habe eine ganze Reihe von Bürgermeistern kennen gelernt: Nicht nur den Bürgermeister aus Los Angeles, sondern auch den Bürgermeister von Dar es Salaam, der das Thema soziale Verantwortung mit in Spiel gebracht hat. Es geht nicht nur um Technologie- und Wissenstransfer – was natürlich die superentwickelten Industriestädte betrifft – es geht auch um Armutsbekämpfung. Die Bürgermeisterin von Nuuk, die Hauptstadt von Grönland, hat deutlich gemacht, dass alles, was wir in den Städten ausstoßen, entweder über das Wasser oder die Luft bis nach Grönland transportiert wird. Sie ist ganz gespannt darauf, noch mehr zu erfahren, was München für den Klimaschutz macht. Sie sagt, da sie so wenig entwickelt seien, hätten sie die Chance, ganz von vorne anzufangen. Sie können Struktur schaffen, die nicht zu den gleichen Fehlern führen, wie wir sie in den Industrienationen gemacht haben. Wie gesagt, Kopenhagen bietet viel Raum für Austausch und Begegnungen. Wir bleiben am Ball. Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Bürgermeister aus großen Städten so massiv und so konzentriert auftreten.

Welche Rolle kann München spielen?

Monatzeder: Mir ist klar geworden, dass München wesentlich stärker international tätig werden muss. Denn auch wir können ganz gute Beispiele – ganz viel Best Practice – zum besten geben. Wenn ich Leuten erzählt habe, was wir in München machen, waren sie begeistert. Deshalb muss München international viel stärker auftreten. Andere Städte können von unseren Erfahrungen profitieren, national wie international.

Was meinen Sie konkret? Wenn es darum geht, dass Strom und Wasser in öffentliche Hand gehört, das können andere ja nicht einfach wieder ändern.

Monatzeder: Richtig, aber es gibt andere Möglichkeiten zu handeln. Beispielsweise, indem die Städte ein Förderprogramm zur Energieeinsparung auflegen, wie wir in München. Das führt ja nicht nur dazu, dass die Häuser besser isoliert werden und damit weniger CO2 ausgestoßen wird. Es ist ja darüber hinaus auch ein ganz wichtiges Beschäftigungsprogramm, das Arbeitsplätze in der Region München sichert.

Die “Weltrevolution der Bürgermeister”? Hep Monatzeder (2. Reihe, 5. von links) ist vom Engagement seiner Amtskollegen recht angetan.

Die “Weltrevolution der Bürgermeister”? Hep Monatzeder (2. Reihe, 5. von links) ist vom Engagement seiner Amtskollegen recht angetan.

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