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„Open-Borders“-Aktionsbündnis will CSU wegen Grundgesetzverstoß anklagen

Sina Beckstein

Sina kann sich für Politik begeistern und darüber streiten, weswegen sie auch noch glückliche Politikwissenschaft Studentin ist. München ist Heimat und immer für schöne Erinnerungen gut.
Sina Beckstein

Das Aktionsbündnis „Offene Grenzen – Open Borders München“ wirft der CSU-Staatsregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vor, plant Demonstrationen in München sowie einen Autotransfer mit Hilfsleistungen nach Österreich und zurück.

openborders-2In ihrer heutigen Pressekonferenz riefen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Open Borders München“ dazu auf, am Samstag den 03. Oktober an ihrer Demonstration „Offene Grenzen – Asyl ist Menschenrecht“ in der Innenstadt teilzunehmen.

Die Demonstration steht unter dem Motto „Eine Welt ohne Zäune und Grenzen“ – dem Bündnis geht es insbesondere darum, legale Wege für Menschen auf der Flucht zu schaffen und „Denkbarrieren“ einzureißen. So sagt Mitglied Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus: „Alle Flüchtlinge haben das Recht zu kommen und zu bleiben. Egal, ob sie aus Kriegsgründen oder aus Armut, Hunger und Existenznot fliehen.“

 

„Abschiebelager“ für Balkan Flüchtlinge seien gesetzeswidrig

Mit der Forderung, die Grenzen für alle zu öffnen und legale Fluchtwege zu schaffen, wird die bayerische CSU-Staatsregierung scharf kritisiert. Die Politik rund um den Vorsitzenden Horst Seehofer „‘selektiere‘“ Geflüchtete durch die Schaffung von „Abschiebelagern“ für Balkan-Flüchtlinge, womit eine „Aussonderung“ voran getrieben werde, sagte der Migrationsforscher Stefan Dünnwald. Durch die Deklarierung von verschiedenen Ländern als ‚sichere Drittstaaten‘ und beschleunigte Asylverfahren würde das Recht auf Asyl des Art. 16a Grundgesetz eklatant verletzt werden. Die „Erstaufnahmelager“ in Bamberg und Manching würden dazu dienen, Menschen aus dem Balkan gezielt abzufangen und schnellst möglich in ihre Herkunftsstaaten zurück zu schicken, wodurch ihr Recht auf Asyl wegen einer ungenauen Prüfung verletzt werden könnte.

Die Klage, die voraussichtlich beim Bundesverfassungsgericht vorgebracht wird, richtet sich gegen einen bayerischen Verwaltungsakt vom Juli 2015, der mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Wenn das Bündnis mit ihren Forderungen erfolgreich ist, könnten die Erstaufnahmeeinrichtungen für Balkan-Flüchtlinge geschlossen und im weiteren Verlauf die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Von Rechts nach Links: Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Stefan Dünnwald (Migrationsforscher), Konstantin Wecker (Musiker & Künstler), Annik Wecker (Autorin & Aktivistin), Mehmet Tag (YXK-München), Johannes Hildmann (Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche, München)

„Wir haben uns schon als Schlepper und Fluchthelfer geouted.“

Das Aktionsbündnis wurde am 24.09.2015 gegründet und ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Einzelpersonen, die derzeit akuten Handlungsbedarf in der Flüchtlingsdebatte sehen. So rufen unter anderem Künstler und Musiker wie Konstantin Wecker, Vertreter verschiedener Studentenverbände, Journalisten und Politiker aus dem Bundes- und Landtag sowie Stadträte aus München dazu auf, durch Demonstrationen und aktives Handeln auf die Problematik aufmerksam zu machen. Die erste Demonstration findet in München am Tag der deutschen Einheit, dem 03. Oktober statt. Für den 18. Oktober ist außerdem ein OpenBorderCaravan geplant, bei dem mit Autos und verschiedenen Sachgütern in Österreich erste Hilfe geleistet und gegebenenfalls auch Flüchtlinge von der österreichischen Grenze mit nach Deutschland genommen werden sollen. Konstantin Wecker sagte dazu: „Wir haben uns schon als Schlepper und Fluchthelfer geouted. Nach einem Zitat von Martin Löwenberg meine ich: ‚Es kann legitim sein, was nicht legal ist'“.

 

Infos in Kürze:

Demonstration „Offene Grenzen – Asyl ist Menschenrecht“ // Samstag, 3. Oktober // 14 Uhr: Kundgebung Marienplatz, 15 Uhr: Demonstration // über Rindermarkt – Sendlinger Tor Platz – Platz der Opfer des NS – Bayerisches Innenministerium – Odeonsplatz/ Ludwigstraße

OpenBorderCaravan // Sonntag, 18. Oktober// 11 Uhr: von München nach Salzburg und zurück // 10:30 Uhr: Treffpunkt Kammerspiele // Autos, Busse sind erwünscht, Hilfsgüter (Winterkleidung, Schuhe, Hygienartikel, u.v.m.) können dort auch abgegeben werden

 

Fotocredit: (Beitragsbild) Ilias Bartolini / Flickr

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