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Racial Profiling – auch in München ein Problem
'99 // Liebe für Politik, Musik & gute Menschen.
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Im April letzten Jahres hat die Bundespolizeidirektion München eine Racial-Profiling-Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Nach fünf Jahren der Verhandlung am bayrischen Verwaltungsgerichtshof, über eine durchgeführte verdachtsunabhängige Personenkontrolle aufgrund phänotypischer Merkmale im Jahr 2014, wurde die Rechtswidrigkeit dieses Falles festgestellt. „Eine späte Einsicht“, so wurde der Anwalt Sven Adam damals zitiert. Nach Verkündigung des Urteils sprach auch der Kläger seine Hoffnung aus, „dass dies zu einem nachhaltigen Umdenken bei der Bundespolizei führt.“ Dieses Urteil ist wegweisend und doch muss eine Triggerwarnung für diesen Artikel ausgesprochen werden, da er sich mit Erfahrungen von Polizeigewalt beschäftigt.
Wer das Problem rassistisch motivierter Polizeigewalt exklusiv in Amerika verortet und die deutschen Polizist*innen kategorisch freispricht, tut unrecht. Nach wie vor bleibt der Tod durch Verbrennung Oury Jallohs in deutschem Polizeigewahrsam von 2005 unaufgeklärt. Der Fall wurde eingestellt, die Untersuchung wurde stillgelegt.
Deutschland und sein Polizeiproblem
Doch auch abseits dieses Extremfalls, häufen sich die Berichte über unverhältnismäßiges Durchgreifen deutscher Polizist*innen gegenüber Schwarzen Menschen oder PoC. Nur ein Bruchteil davon wird zur Anzeige gebracht, von diesen wenigen formellen Anzeigen landen noch einmal weniger vor Gericht. Laut einer Studie der Uni Bochum gibt es pro Jahr ca. 12.000 rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamt*innen, nur 2.000 davon werden angezeigt. Im Schnitt landen 40 Fälle vor Gericht und weniger als 20 enden mit einer Verurteilung.
Doch fangen wir nochmal anders an. Hinter dem Begriff des Racial Profiling oder Ethnic Profiling verbirgt sich eine polizeiliche Taktik der Durchführung von Identitätskontrollen, Befragungen, Überwachungen, Dursuchungen oder auch Verhaftungen, die nicht auf einer konkreten Verdachtsgrundlage oder Gefahr erfolgen, sondern allein aufgrund von äußeren oder ethnisierten Merkmalen. Am häufigsten geschieht dies aufgrund der Hautfarbe oder der vermuteten Religionszugehörigkeit.
In Deutschland gebe es das nicht, sagt die Polizei. Zumindest nicht als offiziell vertretene und praktizierte Taktik. Wieso ergeben sich dann Räume für solche Kontrollen, wenn es doch von der Polizei angeblich nicht vorgesehen und dazu auch noch grundgesetzeswidrig ist?
Was kann ein weißer Mann über Rassismus sagen?
All das ist das Ergebnis weniger Google-Suchen. Als weißer Mann habe ich das Privileg, mich selbst über Rassismus informieren zu können, ohne ihn erfahren zu müssen. Doch warum soll ich erklären können was Rassismus ist und was er anrichtet, wenn ich es selbst nur aus zweiter Hand kenne? Zunächst dachte ich, dass ich diesen Artikel schreibe, um selbst etwas zu lernen und meine privilegierte Perspektive zu erweitern. Doch darum soll es hier nur zweitrangig gehen. In erster Linie geht es hier um Betroffene von Rassismus, spezieller die Erfahrung, der rassistischen Vorverurteilung durch deutsche Polizeibeamte. Deshalb sollen hier diese Menschen eine Stimme bekommen.
Kanackische Welle ist zur Stelle
Unsere Freunde Marcel Aburakia und Malcolm Ohanwe vom Podcast Kanackische Welle haben dem Thema Racial Profiling und Polizeigewalt eine umfassende Folge gewidmet. In ihrem Podcast besprechen die beiden Münchner Journalisten alle zwei Wochen die Lebenswelten und Probleme postmigrantischer Deutscher. Der Podcast ist dabei inklusiv und gerade für den weißen Alman eine geöffnete Tür, sich dem Thema racial identity zu nähern. Eine solche Perspektiverweiterung stiftet Empathie und die erfahrungsbasierten Darstellungen, lassen die Hörer*innen die Welt durch andere Augen sehen. Einige Folgen sind auch direkt an die weiße Zuschauerschaft gerichtet. So stellen Marcel und Malcolm beispielsweise das soziologische Konzept der weißen Zerbrechlichkeit dar oder liefern wertvolle Reise Tipps für weiße Tourist*innen, die den globalen Süden besuchen. Gleichzeitig bieten sie auch Perspektiven anderer postmigrantischer Menschen eine Plattform und geben ihnen in langen Interviews Raum ihre Lebenswelt darzustellen.
Im Folgenden werde ich einige der Erfahrungsberichte aus der angesprochenen Folge der Kanackische Welle zitieren. Unter dem Titel „Polizeigewalt & Racial Profiling gegen Schwarze in Deutschland“ haben die beiden die Stimmungen nach George Floyds Hinrichtung durch die Polizei in Amerika aufgenommen und eine Bild des Problems in Deutschland aufgezeichnet. Vielen Dank Marcel und Malcolm für die Zusammenarbeit. Wenn du mehr über den Podcast erfahren willst oder Fragen an die Macher hast findest du hier mehr Informationen.
David Mayonga, Musiker, Moderator und Autor
„Ich bin Musiker Moderator, Autor, studierter Pädagoge und war auf der Akademie für bildende Künste in München. Das alles wird oft ausgeblendet und das zentrale Thema einer Zusammenkunft ist meine Hautfarbe, unter anderem eben mit der Polizei, weil darauf wird man reduziert. Es gibt eine Erfahrung, die das für mich so ekelhaft krass und deutlich gemacht hat, wie unterschiedlich wir den Umgang mit der Polizei erleben. Ich war mit einem sehr guten Freund im Auto unterwegs und wir sind kontrolliert worden. Ich saß auf dem Beifahrersitz und mein Freund am Steuer. Am Fahrersitz kommt eine Polizistin und kontrolliert ihn. Die zwei fangen an sich nett zu unterhalten; ein komplett freundlicher Umgang, man könnte fast sagen schäkern.
Irgendwann dreh‘ ich mich mit einem Schmunzeln nach rechts, weil ich ja weiß, bei einer Polizeikontrolle, von denen ich ja schon, ich weiß gar nicht wie viele hunderte erlebt habe, steht der Kollege rechts. Ich erwarte tatsächlich irgendwie auch einen freundlichen Blick, weil ich dachte das sind ja zwei Kollegen, die zusammen in einem Streifenwagen unterwegs sind. Was ich aber sehe ist ein ultra nervöser weißer Polizist, der zitternd seine Hand an seiner Waffe hat. Die ist zwar noch im Holster, aber er hat die Hand an der Waffe und er betrachtet mich als könnte ich jeden Moment etwas machen was ihn dazu bringt seine Waffe zu ziehen. Ich dachte mir, das kann doch nicht dein ernst sein, aber war so schockiert, dass ich nichts sagen konnte. Ich konnte nicht sagen: ‚Hey Philipp, was ist hier los? Hilf mir.‘ Ich konnte auch nicht sagen: ‚Was ist denn mit dir los, du Trottel?‘ Ich hatte einen Rucksack zwischen den Beinen und ich hatte Angst, dass der Typ Angst bekommt und seine Waffe zieht, wenn ich mich auch nur irgendwie bewege. Zu sehen, dass man in einem Auto direkt nebeneinandersitzen kann und das links eine völlig andere Realität erlebt werden kann, als rechts auf meinem Beifahrersitz, das zeigt mir, dass dieses Problem auf keinen Fall nur ein Problem nur in den USA ist. Ich kenne Polizeikontrollen mit übermäßiger Härte oder Aggression, verbal und auch körperlich, schon seit ich zwölf bin.“
Unser Review zu David Mayongas erstem Buch findest du hier.
Robin, Kulturjournalist und Reporter
„Ich hatte fast die Hälfte meines Lebens Dreadlocks. Habe aber
einige negative Erfahrungen auch aufgrund dieser Frisur gemacht. Meistens von weißen
Leuten, die meine Frisur gesehen haben und gedacht haben, ich sei sicherlich ein
Kiffer oder ein Drogenkonsument oder sogar Drogenverkäufer. Ich weiß gar nicht
mehr wie oft das passiert ist, unzählige Male. Eigentlich wurde ich jeden Tag,
wenn ich abends unterwegs war irgendwo angequatscht, ob ich Tabak, Papers oder vielleicht
sogar ein bisschen Gras dabeihätte. Vor allem der Vorwurf, dass ich ein
Drogendealer sei und den Leuten irgendwas verkaufen würde, hat mich dann doch
sehr verletzt.Die schlimmste Erfahrung, die ich damit gemacht habe, war
sogar eine mit der Polizei. Ich muss vielleicht so 16, 17 Jahre alt gewesen
sein, da kam mich ein Freund besuchen, ein weißer Freund, der vorher gerade in
Amsterdam war. Wir trafen uns am Bahnhof gingen in ein Café. Dort schwenkte er
ein Tütchen Gras vor meiner Nase und gab damit an. Sofort drehten sich Leute um,
zogen ihren Ausweis und sagten ‚Hey, Zivilpolizei!‘. Das war natürlich eine
sehr unangenehme Situation, aber ich fühlte mich auch nicht so sehr bedrängt.
Ich fühlte mich schlecht für meinen Freund, dass ihm jetzt was blühen würde. Natürlich
habe ich mich mit ihm solidarisiert, aber hatte keine große Angst in diesem
Moment. Bis sich die Polizisten zu mir gewendet haben und sagten ‚Hey wir haben
hier gerade einen Dorgendeal beobachtet. Du hast diesem weißen Jungen Gras
verkauft.‘ Das konnte ich nicht fassen, ich hatte nichts damit zu tun, ich saß
nur mit meinem Kumpel an dem Tisch und trotzdem sah die Polizei meine Haare,
sahen meine Hautfarbe und ihnen war klar: Hier ist der Schuldige, hier ist der
Verkäufer von Gras.“
Anonym
„Ich erzähl hier mal meine Geschichte. Das war im Februar 2016, da hab‘ ich in München gewohnt und habe von meinen Untermietern oft mal ihren Zweitwagen bekommen, weil ich zu der Zeit eine Mannschaft trainiert habe. In der Mannschaft war auch der Sohn meiner Untermieter. Ich hatte eine sehr gute Beziehung zu ihnen, die habe ich bis heute und ich zähle sie zu meiner extended family. Genau ich habe öfter mal ihr Auto bekommen, das war so ein kleiner lilafarbener Golf. Ich habe immer noch zwei Jungs abgeholt zum Training und ich habe denen immer auch erzählt, dass meine Realität eine andere ist, weil die das nicht verstanden haben. Ich habe auch gemerkt, wie wissensbegierig Kinder sind und dass man denen noch was Cooles mitgeben kann.
Die haben dann wirklich live mitbekommen, wie im Februar 2016 wirklich ich jedes Mal über mehrere Wochen, mit den gleichen Kiddies angehalten wurde. Innerhalb von zweieinhalb Wochen wurde ich viermal angehalten, zweimal sogar von den gleichen Polizisten. Keine Ahnung, ob die mich nicht erkannt haben, aber die haben beide Male das Prozedere komplett durchgezogen. Die kleinen Kinder haben dann auch mal die Polizisten gefragt, was denn so los ist, weil die das noch nie so erlebt haben, dass sie so oft angehalten wurden. Da waren auch zwei Jungs dabei, die mir erzählt haben, dass sie noch nie von der Polizei angehalten wurden. Das passiert so oft in meinem Leben, in meinem Alltag.“
Anonym
„Wir, eine Gruppe von schwarzen Menschen, waren auf dem Rückweg von einem Bundestreffen und sind mit der Bahn gefahren. Dann ist folgendes passiert: Irgendwann im Laufe der Fahrt kam ein Polizist, der immer dort rumlief, um ich weiß nicht wen oder was zu kontrollieren. Er schien uns doch eher aggressiv, wie er da durch die Bahn stampfte. Wir haben weiter unser Ding gemacht, uns unterhalten. Irgendwann stieg dann eine Gruppe schwarzer Männer hinzu es waren um die drei. Ich denke es waren geflüchtete Menschen, ich bin mir natürlich nicht sicher, aber es machte den Eindruck. Irgendwann lief dann der Polizist da immer wieder durch und schrie die Männer an, sie sollen sich richtig hinsetzen, die saßen aber richtig. Sie saßen da nicht stocksteif, aber hatten keine Schuhe auf den Sitzen oder so. Sie saßen einfach locker da und die Bahn war auch relativ leer, also sollte das eigentlich kein Problem sein.
Also wie gesagt, der Polizist schrie die Gruppe grundlos an und ging dann einfach weiter. Später wollten die Männer dann aussteigen und wurden wohl kontrolliert. Einige meiner Freundinnen sind dann aufgestanden und auch hinter gegangen, um zu gucken was da hinten für eine commotion war. Die Männer sind dann wohl irgendwie ausgestiegen, nach einiger Diskussion. Die Polizisten kamen wieder in unsere Richtung, gefolgt von meiner Freundin, die die Polizisten fragte, wen sie gemeint haben, als sie sagten, dass sie es hassen, wenn sich Affen einmischen. Der Polizist sagte dann, das sei ein Privatgespräch zwischen Kollegen. Meine Freundin erwiderte darauf, ‚Sie sind hier aber nicht privat, sie sind im Dienst und ich möchte jetzt wissen, wen Sie damit gemeint haben, Sie können es nicht ausstehen, wenn Affen sich einmischen. Daraufhin meinte der Polizist, er sei ja nicht rassistisch. Der andere Polizist, der vorher sehr aggressiv war, sagte dann auch gleich, wir sind nicht rassistisch, ich bin ja schließlich Türke. Woraufhin meine andere Freundin, von ihrem Sitz aufsprang und sagte ‚Sie sind aber nicht schwarz‘. Daraufhin wussten die beiden nichts mehr zu sagen und sind einfach abgezogen. Wir waren in Begleitung von mehreren jungen Kindern, es war einfach keine schöne Situation.“
Art 3 Abs 3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
All diese Erlebnisse hätten nicht geschehen dürfen, das Vorgehen der Beamt*innen war grundgesetzeswidrig. Gleichzeitig spiegelt das den Lebensalltag unserer Mitmenschen wider. Racial Profiling geschieht jeden Tag und produziert psychischen und körperlichen Stress für Betroffene. Die Situation selbst stellt einen gewaltsamen Eingriff in den Alltag von migrantischen Menschen und PoC dar. Die konstante Vorverurteilung ist eine traumatische Erfahrung und vergiftet gleichzeitig das Verhältnis zur Polizei.
Zu dem fehlen unabhängige Beschwerdestellen. Wer Rassismus durch die Polizei erleidet, muss sich bei der Polizei über die Polizei beschweren. Das hat noch nie so richtig funktioniert und erklärt auch die bereits angesprochene niedrige Verurteilungsquote nach rechtswidrigem polizeilichem Vorgehen.
Die Verantwortung liegt bei der Polizei ihre Beamt*innen grundgesetztreu auszubilden und sie richtig zu schulen. Gleichzeitig liegt das Problem tief verborgen in der hierarchisch, patriarchischen Struktur der Polizei. So gibt es polizeiinternen Erwartungszwänge an junge Polizist*innen, beispielsweise wird ihnen geraten vermehrt Kontrollen durchzuführen, um Berufserfahrung zu sammeln. Gleichzeitig weiß auch jede Beamt*in Wo und Wen es zu kontrollieren gilt, wenn man die eigene Quote aufbessern will. Das sind Mutmaßungen, aber sie decken sich mit Erfahrungsberichten von Polizist*innen im Netz, die verständlicherweise anonym bleiben wollen.
Rechtlich legitimiert, Rechtlich zu bekämpfen
Menschenrechtler*innen verorten das Problem im Bundespolizeigesetz. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat bereits 2013 in einer Studie mit dem Titel „Racial Profiling“ -Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz; Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei“ den Finger nicht nur auf das damals in Deutschland kaum bekannte Problem gelegt, sondern direkt ins Gesetzbuch gezeigt. So sehen Artikel 22 und 23 des Bundespolizeigesetzes verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen in Grenzräumen bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere, an Flughäfen, in Zügen und an Bahnhöfen sowie auf Autobahnen zur Kontrolle und Verhinderung unerlaubter Einreisen vor.
Zudem geben die Landespolizeigesetze über die Ausweisung und Festlegung von sogenannten “Gefahrengebieten”, “gefährlichen” oder “gefährdeten” Orten anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen eine rechtliche Grundlage zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung. So dürfen an diesen ausgewiesenen Orten örtliche Polizeibehörden auf Grundlage von sogenannten polizeilichen Erfahrungswerten oder Kriminalstatistiken anlasslos Personen- und Identitätskontrollen vornehmen, Personen befragen und durchsuchen sowie das Gelände videoüberwachen. (§ 22 Abs. 1a BPolG) In München gilt beispielsweise der Hauptbahnhof als ein solches „Gefahrengebiet“ und ist ein Hotspot für Racial Profiling.
Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte kritisiert die Auslegung und Existenz dieses Paragraphen scharf und forderte in seiner Studie von 2013(!) bereits die Abschaffung des § 22 Abs. 1 a BPolG. Er bezeichnet ihn als grund- und menschenrechtlich nicht haltbar.
Und jetzt von Alman zu Alman: Wir können etwas tun!
Eine Lösung des Problems ist noch lange nicht in Sicht, doch die Diskussionen werden lauter. Wer nicht von Racial Profiling betroffen ist, kann dennoch helfen. Informier dich, bleib wachsam und sei solidarisch, wenn du Übergriffe wahrnimmst oder vermutest. Natürlich solltest du in so einem Fall die polizeiliche Maßnahme nicht stören. Doch die einfache Frage, warum man denn nicht auch kontrolliert wird, reicht, um dem Polizisten klar zu machen, dass man aktiv zuschaut. Auch den Betroffenen kann man ansprechen und fragen, ob man helfen kann. Nach der Kontrolle kann es auch helfen, dem Betroffenen deine Kontaktdaten mitzugeben, um im Falle einer Klage als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Wir schaffen das nur gemeinsam.
Beitragsbild: © James Eades
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