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Spontan-Demo mit dem Wind aus NRW
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Die Wähler haben gesprochen. Die starken Verluste der CDU in NRW werden auch der Bildungspolitik von Schwarz-Gelb zugeschrieben. Münchner Studenten wollen die Dynamik nutzen. Sie rufen heute zu einer Soli-Demo gegen Studiengebühren auf.
“Studiengebühren in NRW fallen! Jetzt muss auch was in Bayern gehen!”, heißt es in der Facebook-Einladung der Studentenvertretung München. Die StuVe ruft über das Internet alle Studiengebühr-Gegner zur Demo auf. Am Montag, um 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz, soll auch ohne Wahlschein ein Zeichen gegen Studiengebühr-Strategien gesetzt werden.
Die Studiengebühren und die Finanzierung der Hochschulen waren im NRW-Wahlkampf ein Schwerpunktthemen. Grüne und SPD wollen die Gebühren abschaffen, Schwarz-Gelb möchten sie erhalten. Auch wenn es wohl keine Mehrheit für Rot-Grün gibt, gilt es als wahrscheinlich, dass sich die neue Landesregierung von den Bildungsgebühren in der bisherigen Form verabschieden wird.
Das vorläufige amtliche Endergebnis kam um 2 Uhr:
CDU (34,6) und SPD (34,5) liegen mit jeweils 67 Sitzen im künftigen Landtag gleichauf. Mit einem Minus von zehn Prozent fuhr Rüttgers für die CDU das schlechteste Ergebnis ein, das sie in Nordrhein-Westfalen je hatte. Auch die SPD bekam weniger Stimmen als bei der vorigen Wahl.
Die FDP konnte zwar leicht zulegen auf 6,7 Prozent, liegt damit aber deutlich hinter ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl. Gewinner der Wahl sind die Grünen. Sie verdoppelten gegenüber 2005 ihren Stimmenanteil fast von 6,2 auf 12,1 Prozent – das ist das beste Ergebnis, das sie je in Nordrhein-Westfalen hatten. Die Linkspartei schafft mit 5,6 Prozent erstmals den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Weitere Infos über NRW auf spiegel.de
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