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3. Startbahn: Das Volk muss entscheiden

Der Streit um die Erweiterung des Münchner Flughafens verlässt die Plenarsäle. Nun werden die Bürger von Befürwortern und Gegnern an die Stimmzettel gerufen. Zwei Bürgerentscheide sollen über die Zukunft des Münchner Flughafens entscheiden. Die Regierungspartner SPD und Grüne (zugleich über die LH München Anteilseigner des Flughafen München GmbH) würden dabei wohl auf unterschiedlichen Seiten kämpfen.

Foto: Holger Gräbner l Pixelio.de

Kaum hatte der Landesverband der bayerischen Grünen heute Vormittag angekündigt, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, da flatterte auch schon eine Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion herbei: Mit einem Ratsbegehren will man einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und die Menschen für die 3. Startbahn mobilisieren.

Damit dürfte es im Rathaus zu ungewöhnlichen Koalitionen kommen – nachdem die Grünen Stadträte Gegner dier 3. Startbahn waren und sind, würde auf der anderen Seite wohl eine große Koalition aus SPD und CSU für den Flughafen kämpfen.

Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich erklärte, die Grünen Stadträtinnen und Stadträte stünden voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren. Die 3. Startbahn sei ein “unnötiges und unsinniges Großprojekt”. Dietrich fürchtet eine zu große Belastung des Münchner Stadtsäckels, ruft aber auch die Klimaschutzziele in Erinnerung. Das geplante Wachstum des Flughafens “konterkariert alle Anstrengungen zur Senkung von CO2-Emissionen”.

“Betonköpfe”

Ihren Koalitionspartner SPD nimmt Dietrich in ihrer Kritik nicht aus: “Da die Argumente gegen eine 3. Startbahn momentan in allen zuständigen Parlamenten – auch im Münchner Stadtrat – von einer großen Koalition von Betonköpfen einfach ignoriert werden, ist es jetzt an der Zeit, die Münchnerinnen und Münchner entscheiden zu lassen, bevor unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.”

Die CSU-Stadtratsfraktion will nun also ebenfalls die Bevölkerung beteiligen. Für den kommenden Montag kündigt man einen Stadtratsantrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens an – das Begehren soll einen Bürgerentscheid einleiten, der sich für den Ausbau des Flughafens stark macht. Die Formulierung soll in etwa wie folgt lauten: “Für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Flughafen München II – für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München II.”

“Die Grünen gefährden Fortschritt und Wirtschaft und damit jeden einzelnen Bürger”

“Es ist richtig, die Bevölkerung an der Entscheidung über wichtige Infrastrukturprojekte zu beteiligen”, sagt der Vorsitzende der CSU-Ratsfraktion, Josef Schmid. “Wir stehen weiter zu den Stadtratsbeschlüssen für den Bau und hoffen, dass unsere Haltung durch das von uns initiierte Ratsbegehren für den Job- und Wachstumsmotor für die gesamte Region Unterstützung findet.” Sein Parteikollege Ludwig Spaenle sucht für den politischen Gegner die bekannten Worte: “Die Grünen mit ihrer dauernden Verweigerungshaltung gegenüber allen großen Infrastrukturprojekten gefährden Fortschritt und Wirtschaft und damit jeden einzelnen Bürger. Mit dem Ratsbegehren pro dritter Startbahn setzt die LH München ein wichtiges Zeichen für ihre Zukunftsfähigkeit.”

Hier ein Videomitschnitt der Grünen:

Kommende Woche, am Donnerstag, wollen die Grünen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Einleitung eines Bürgerbegehrens entscheiden.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, die Landeshauptstadt München zu verpflichten, alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH zu nutzen, den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu verhindern.

Insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH soll die Landeshauptstadt München keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmen. Damit wäre der Bau nach Meinung der Experten verhindert.

„Wir müssen jetzt handeln, bevor Fakten geschaffen werden. Derzeit laufen Klagen gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. Die Flughafengesellschaft will nach eigenen Angaben die Entscheidung über die Klage gegen den Sofortvollzug abwarten, danach aber den Bau weiter vorantreiben, ohne die Entscheidung über die Klage in der Hauptsache abzuwarten. Diesem wollen wir mit dem Bürgerbegehren zuvorkommen“, erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Münchner Grünen).

Auch der Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle für die Entscheidung: „Großprojekte müssen in Zeiten des Klimawandels hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit diskutiert werden.” Mit dem Bürgerentscheid wolle man die Bürger beteiligen, bevor grundlegende Entscheidungen gefallen sind. “So sieht Partizipation aus. Es ist dagegen eine Farce, 2012 Fakten schaffen zu wollen und dann 2013 die Bevölkerung zu befragen! Die Grünen lehnen auf allen Ebenen den Bau der 3. Startbahn ab. Auch im Stadtrat stimmen die Grünen in München immer gegen das Projekt”, so Schulze.

Für die Grünen gibt es neben dem Klimaschutz noch mehrere Gründe, die gegen die 3. Startbahn sprechen: So heißt es, der Flughafen München sei noch lange nicht an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt. Laut Schulze können mit den vorhandenen Start- und Landebahnen gut 480.000 Flugbewegungen jährlich abgewickelt werden. 2010 waren es 390.000 Flugbewegungen.

Auch die Kosten sorgen bei einigen für Kopfschmerzen: Sebastian Weisenburger (Vorsitzender der Münchner Grünen) kritisierte, dass die Flughafengesellschaft noch kein Finanzierungskonzept für den Bau vorgelegt habe. “Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die anfänglich mit einer Milliarde Euro benannten Baukosten mittlerweile auf 1,2 Milliarden Euro eingeschätzt werden. Die Erfahrungen von öffentlichen Bauprojekten zeigen ganz klar, dass dies sicher noch teurer werden wird. Eine Verschwendung von Staatseigentum wird es aber mit uns nicht geben“, so Weisenburger.