Rathausschau, Stadt

Flüchtlingspolitik: „Wir packen an und wir packen das!“

Sina Beckstein

Sina kann sich für Politik begeistern und darüber streiten, weswegen sie auch noch glückliche Politikwissenschaft Studentin ist. München ist Heimat und immer für schöne Erinnerungen gut.
Sina Beckstein

Die Landtags-Grünen gaben heute eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik. Grund der Positionsdarlegung ist, dass diese Woche zwei wichtige Sitzungen bevorstehen: Am Mittwoch eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Flüchtlinge und am Donnerstag der Asylgipfel der Staatskanzlei. Beim Gipfel wurde die Opposition, inklusive den Grünen, aber ausgeladen.

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, bezeichnete die Ausladung als „Unding“ und „politischen Fehler der CSU“. In der Flüchtlingsdebatte gehe es um ein „Bündnis für Menschlichkeit“, das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre und die Kompetenzen der Opposition dafür durchaus nützlich seien.

„Die CSU wendet viel Energie und finanziellen Aufwand für eine Abschreckungspolitik auf“

Die Unerwünschtheit beim Asylgipfel blieb nicht die einzige Ansicht der CSU, die in der heutigen Pressekonferenz gerügt wurde. Gerade die Position der Überforderung, die sich zuletzt in Bürgermeister Schmids ‚Hilfeschrei‘ äußerte, sei völlig fehl am Platz. Man müsse einsehen, dass die Stadt „gefordert, nicht überfordert“ sei, so Bause.

Außerdem wären die Christsozialen in der Integrationspolitik „auf dem Weg rückwärts“. Um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten fordern die Grünen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auszuweiten. Arbeiten wäre ein wichtiger Bestandteil der Eingliederung in die Gesellschaft und die Möglichkeit dazu könne Flüchtlingen viel schneller gewährt werden. Dies spare außerdem Kosten für den Staat und Bürokratie. Im Verwaltungsapparat wären ohnehin viele Strukturen vorhanden, die den Bearbeitungsprozess von Anträgen verlangsamen und deshalb abgebaut werden müssten. Dazu gehöre auch, dass Informationszentren in Staaten wie dem Kosovo geschaffen werden, an die sich Menschen wenden können, um vor Ort prüfen zu lassen, ob eine Möglichkeit auf Asyl besteht. Damit solle die in den meisten Fällen unnötige Reise nach Deutschland vermieden werden. Für Syrien solle es ein Kontingentverfahren geben, in dem alle Anträge von Geflüchteten erst einmal angenommen werden.


Margarete Bauses Position zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Bayerns in einer Minute.

Abschottung und Abschreckung sei der falsche Weg, die Problematik anzugehen, betonten die Grünen. Eine solche Politik könne nicht verhindern, dass sich Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. „Das Schleusergeschäft lebt von hohen Zäunen“, sagte Bause in diesem Zusammenhang. Eine langfristige Lösung müsse eine Änderung der Dublin-Verordnung beinhalten, nach der Flüchtlinge an den Staat gebunden sind, in dem sie ankommen.

„weg von den Notlösungen“

Weiterhin forderte die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm insbesondere neue Ankunftszentren für unbegleitete, minderjährige und erwachsene Flüchtlinge, die keiner Notlösung entsprechen sollten. Für die weitere Unterbringung soll auch der Wohnungsbau angekurbelt werden, sodass Flüchtlinge langfristig in privaten Wohnungen anstatt in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen könnten. Dafür sei ein sofortiger Beschluss von 20.000 Wohnungen nötig.

„Wir packen an und wir packen es!“

Die Nachricht, die die Fraktionsvorsitzende überbringen wollte lautete: „Wir packen an und wir packen es!“ Dafür könne man sich auch vorstellen, mit der CSU zusammenarbeiten, entgegen möglicher Differenzen. Der Diskurs über Kooperation sei da, so Bause, nur mit „Hardlinern“ wie Thomas Kreuzer gäbe es keine Diskussion über Kompromissmöglichkeiten.

„Bayern muss ein sicherer Ankunftsstaat werden“

In Anschluss an Joachim Gaucks „helles Deutschland“ solle es auch ein „helles Bayern geben, dass sich dunklen Elementen geschlossen entgegenstellt.“ Man müsse aufhören, die „Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene zu banalisieren“. Es handele sich um keine Einzeltaten mehr sondern um „rechten Terror“, wenn in den letzten Monaten bereits sieben Anschläge auf Flüchtlingsheime in Bayern verübt worden waren. So lautete die Forderung an die CSU: „Bayern muss ein sicherer Ankunftsstaat werden.“

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