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Gegen das Gate

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UPDATE II: Eben meldet der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung: Die für morgen, Samstag, geplante Demo gegen die Abschiebungspraxis am Münchner Flughafen darf nun doch stattfinden. Das habe das Bayerische Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung beschlossen. Damit sei das Verbot des Landgerichts Erding aufgehoben.

Das Landgericht wollte die Demo im Münchner Flughafen untersasgen mit der Begründung: „Gefährdung von Gesundheit und Leben von Passanten, Versammlungsteilnehmern, Flughafenpersonal und Fluggästen“. Der Flüchtlingsrat hatte Widerspruch eingelegt und nun Recht erhalten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt via Mail um 19:36 Uhr:

In einer Eilentscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde des Bayerischen Flüchtlingsrats stattgegeben und das generelle Verbot, in den Terminals des Münchner Flughafens zu demonstrieren, aufgehoben.

Das Landratsamt Erding hatte in Absprache mit der Flughafenpolizei lediglich eine Kundgebung auf der Freifläche zwischen den beiden Terminals (MAC-Forum) zugelassen, die Demonstration sollte auf die Galerie der ersten Ebene über dem MAC-Forum verbannt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte gegen diese Entscheidung geklagt, das Verwaltungsgericht (VG) München hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als nächst höhere Instanz hat die Entscheidung des VG München nun aufgehoben. Verbote von Demonstrationen in den Terminals stellen „eine gravierende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit insofern dar, als sie eine unmittelbare Wahrnehmbarkeit der Versammlung insbesondere durch das Personal der Fluggesellschaften erschweren. Eine solche Wahrnehmbarkeit wäre aber zur Verwirklichung des Versammlungsziels, gegen die Mitwirkung der Fluggesellschaften an Abschiebungen zu protestieren, von grundlegender Bedeutung“. Ein komplettes Verbot sei deshalb rechtswidrig. Zumindest eine Demonstration im weitläufigen Terminal 2 müsse ermöglicht werden.

Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: „900 Menschen wurden wegen des Aschewolken-Chaos’ problemlos auf Feldbetten im Flughafen untergebracht. Aber einhundert Demonstranten sollen so viel Platz brauchen, dass ein Sicherheitsrisiko entsteht. Dass diese Argumentation absurd ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nun bestätigt. Dadurch können wir direkt bei der Lufthansa gegen das Geschäft mit den Abschiebungen protestieren.“

Wir hatten berichtetet:

Vergangenen Dienstag konnte durch eine spontane Protestaktion die Ausweisung eines 16-jährigen Syrers sprichwörtlich in letzter Sekunde verhindert werden. Damit es künftig nicht so dramatisch laufen muss, demonstriert das Bündnis aus Bayerischem Flüchtlingsrat und der Karawane München am Samstag gegen die Abschiebepraxis am Münchner Flughafen.
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Rund 19000 Menschen wurden im Jahr 2010 aus Deutschland ausgewiesen, davon etwa 2000 über den Münchner Flughafen. Pro Tag also mehr als fünf Abschiebungen in Staaten wie Nigeria, wo Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Folterungen durch die Polizei kritisiert, oder den Kosovo, wo Roma starken Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Im April 2011 hat das bayerische Innenministerium zudem beschlossen, sogar Abschiebungen in den Irak zu forcieren, obwohl Nachrichten von Bombenanschlägen, Entführungen und Morden in dem Kriegsstaat an der Tagesordnung sind.

Erstmals ruft ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Abschiebungen im Münchner Flughafen auf. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Demonstrationen an Flughäfen generell erlaubt sind.
Am Samstag, den 06.08.2011, um 14.30 Uhr wird gegen die Abschiebepolitik direkt am Ort des Geschehens protestiert. Man richtet sich damit auch gegen „Abschiebe-Airlines“, wie Lufthansa, Air Berlin und Air France, die mit dem Rückführungsgeschäft Profite machen.

„Wenn es um Flüchtlinge geht, finden für den deutschen Staat die Menschenrechte schnell ein Ende. Menschenrechtswidrige Verhältnisse in den Staaten, in die abgeschoben wird, werden oft ignoriert. Hauptsache der deutsche Staat wird das Frachtgut Flüchtling so schnell wie möglich los. Diese Praxis muss endlich ein Ende finden, wir fordern daher jegliche Abschiebungen sofort zu stoppen!“, so Ben Rau, Aktivist der Karawane München.

Ben Rau | Karawane München | 0151-21709266
Agnes Andrae | Bayerischer Flüchtlingsrat | 089-762234 | 0171-1093904

Fotos: Bayerischer Flüchtlingsrat
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