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Mit Grundgesetzen und Dialog: der kreative Protest gegen das PAG geht weiter
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Eine Ende des Protestes gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist nicht in Sicht. Das Gesetz ist am 25. Mai um Mitternacht in Kraft getreten – am Abend zuvor fand am Odeonsplatz eine Demonstration unter dem Motto “Wir bringen der CSU das Grundgesetz (vor)bei” statt.
Über 500 Leute protestierten auf Einladung des noPAG-Bündnisses vor dem Innenministerium gegen das Gesetz und legten dabei symbolisch Ausgaben des Grundgesetzes nieder, um dem Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Bayerischen Innenminister Joachim Hermann und der gesamten CSU zu zeigen, dass das PAG in ihren Augen verfassungswidrig ist.
Trauer oder Optimismus? Das Bundesverfassungsgericht ist am Zug
Die Stimmung bei der Niederlegung des Grundgesetzes war skurril. Auf einem roten Teppich wurden über 100 Ausgaben platziert, bei den Teilnehmenden waren dabei gemischte Reaktionen zu beobachten. Teils wirkte die Aktion wie eine von Trauer erfüllte Kranzniederlegung, teils wie optimistischer Protest.
Ob der Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen: SPD, Grüne und mut haben Verfassungsbeschwerde eingereicht (oder diese für die kommenden Tage angekündigt).
Dialog ohne Gesprächspartner
Die Demonstration am Donnerstagabend war nicht die einzige Protest-Aktion gegen das PAG. Die Polizeiklasse der Akademie der Bildenden Künste hatte bereits am Morgen zu einem “diskursiven Dialog mit dem Innenministerium auf Augenhöhe” aufgerufen. Die Polizeiklasse hatte sich nach dem Polizeieinsatz in der Kunstakademie als Platform gegründet, um Protestaktionen gegen das Polizeiaufgabengesetz zu organisieren.
Vor dem Innenministerium stand sogar eine Bühne für Markus Söder bereit.
Rund 40 TeilnehmerInnen sammelten ab 8:30 Uhr Fragen zum Polizeiaufgabengesetz und diskutierten im Nieselregen vor dem Innenministerium am Odeonsplatz. Wie bei vergangenen Aktionen der Polizeiklasse musste die Polizei nicht lange auf sich warten lassen – nach 10 Minuten traf der erste Streifenwagen ein, es folgten vier weitere. Obwohl die Aktion auf der Wiese laut Polizeiaussage im “Sicherheitsbereich des Innenministeriums” stattfand und zudem unangemeldet war, wurde die Veranstaltung nicht aufgelöst.
Beim Wort genommen
Also so wurde weiter diskutiert, weiter Fragen gesammelt und weiter auf den Auftritt Söders gewartet – die Teilnehmenden hatten im Rahmen der ironischen Kunstaktion den Dialog mit dem Ministerpräsidenten gefordert, schließlich hatte er nach zahlreichen Demonstrationen gegen die Novellierung des PAG eine “Informationsoffensive” und “Dialogreihe” an Schulen und Hochschulen gefordert.
Zwischenzeitlich hieß es aus dem Innenministerium sogar, dass sich ein Vertreter mit den VersammlungsteilnehmerInnen treffen würde – letztendlich kam es dennoch nicht dazu. Der Dialog, den Markus Söder angekündigt hatte, entfällt also vorerst.
Ob mit der Dialogreihe, bei der PolizistInnen in Bildungseinrichtungen die Notwendigkeit des PAG erklären sollten, wirklich ein offener Dialog entstehen wird, ist eine andere Frage, Informationsoffensive trifft es hier wohl besser.
Auch in Zukunft wird es um das PAG brisant bleiben. Heute, am 25. Mai, findet am Giesinger Bahnhof eine weitere Demonstration statt.
Fotos: © Benjamin Brown