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Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

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Benjamin Brown

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Die Bayern-weite Demonstrationswelle gegen das neue Polizeiaufgabengesetz hat München erreicht. An der Akademie der bildenden Künste wurde eine Protestaktion sehr schnell von der Polizei aufgehalten.

Protest an der Kunstakademie? Unerwünscht

Am Freitag, den 6. April wollten Studierende der Akademie der bildenden Künste mit einer Protestaktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (mehr Infos zum Polizeiaufgabengesetz findest du hier) Flagge zeigen – was sehr schnell von der Polizei beendet wurde. Gegen 21 Uhr hatten Studierende der Akademie versucht, vom Gelände aus ein Banner am Zaun zur Leopoldstraße anzubringen. Die Aufschrift: „NEIN ZUM PAG“, darunter der Zusatz: „Damit die Polizei dein Freund bleibt“ und „STOP das neue Polizeiaufgabengesetz“.

Dies genau auf Höhe des Siegestores, die Aktion sollte möglichst öffentlichkeitswirksam ablaufen. Das war zumindest kurzzeitig recht erfolgreich, denn auf Aufmerksamkeit mussten die Studierenden nicht lange warten: Bereits wenige Minuten nach dem Beginn der Aktion war die Polizei vor Ort. Die beobachtete das Geschehen, bis die Studierenden ihre Aktion unterbrechen mussten, um eine zweite Leiter zu holen.

Ein wenig später dasselbe Spiel: Als die Studierenden ihre Arbeit fortsetzten, kam erneut die Polizei. Mit sechs Streifenwägen und 12 Beamten im Einsatz, wie die Studierenden MUCBOOK erzählen. Dem war nach Aussage der Studierenden eine stundenlange Observation durch die Polizei vorangegangen, was die Pressestelle der Polizei ausdrücklich dementiert.

Polizeibeamte dürfen das Gelände der Akademie lediglich betreten, wenn es sich um einen Notfall handelt oder sie von der Akademie Einlass gewährt bekommen. In diesem Fall geschah Letzteres: Bald standen sie auf dem Gelände der Akademie. Der Nachtpförtnerin erzählten die Beamten von einem „Notfall mit Unbekannten im Akademiegarten“, die sich Zugang zum Gelände verschafft hätten – prompt wurde der Polizei Zugang zum Gelände erteilt.

Zwei Studierende, von denen einer ein Mitglied der Studierendenvertretung im Senat ist, sprachen mit den Beamten vor Ort, die bereits neben dem Banner standen. Sie wurden festgehalten und durchsucht.

Video des Einsatzes gelöscht?

Der Einsatz war von einem Studenten der Akademie mitgefilmt worden. Seine Komilliton*innen und er behaupten, das Handy sei von der Polizei kurzzeitig konfisziert worden. Videoaufnahmen, die im Rahmen der Aktion aufgenommen wurden, wurden demnach gelöscht.

Zu diesem konkreten Vorfall antwortet die Pressestelle der Polizei allgemein:

“Die unbefugte Aufnahme von Bildnissen einer Person sowie des vertraulichen Wortes kann im Einzelfall jeweils eine Straftat darstellen. Durch diese Straftatbestände wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Person geschützt. Die Sicherstellung eines derartigen Datenträgers ist sowohl als Beweismittel, als auch zur Gefahrenabwehr möglich. Eine Löschung der Aufzeichnungen durch Polizeibeamte kommt nur im Ausnahmefall in Betracht”.

Welche Situation vorlag und ob dementsprechend gehandelt wurde, wird nicht erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht betonte allerdings 2012, dass “der Einsatz von Polizeibeamten, […] im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis [darstellt], von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.” 

Die Studierenden fordern nun die Offenlegung des Polizeiberichts und eine Aufstellung der Kosten des Einsatzes. Schließlich waren zwischenzeitlich mindestens zwölf Beamte im Einsatz, mehrere Stunden war die Polizei am “Tatort”, der ja dann doch keiner war – denn eine Straftat fand keine statt. Ist das verhältnismäßig? Ansichtssache.

Nach dem Polizeieinsatz erhielten die Studierenden durch die Nachtpforte Hausverbot an der Akademie. Ihr Banner hing, schief und an einer Seite festgemacht und ähnelte dabei einer gelungenen Kunstaktion. Als wäre alles so geplant gewesen…

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass “die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.” Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

Widerstand gegen das neue Polizeigesetz

Am 11. April wurde das Maxmonument Schauplatz der ersten Demonstration in München gegen den umstrittenen und verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Gesetzesentwurf der CSU. Mit Handschellen und Verhaftungsbildern wurde unter dem Motto „Wir sind alle verdächtig“ in Sichtweite des Bayerischen Landtags protestiert – kurz bevor der Innenausschuss des Landtages zusammenkam, um die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes weiter zu besprechen.

#NoPag pic.twitter.com/WitfAy7gZm

— (((Arnold)))Schiller (@ArnoldSchiller) 11. April 2018

Prominente Teilnehmer*innen wie Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag), Florian Ritter (Landtagsabgeordneter der SPD) und Claudia Stamm (Vorsitzende der Partei mut und hier mit uns im Interview) waren bei der Kundgebung dabei, sie dauerte rund eine Stunde.

Am Tag zuvor hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Plenarsitzung gewütet, er sprach von “blanken Lügen” in der Berichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) und sprach von einer gezielten Desinformationskampagne in den Medien – ein Vorwurf, den wir nicht nachvollziehen können, die Punkte, die Herrmann angesprochen hatte, finden sich im Gesetzesvorschlag der CSU so wieder.

Der Demonstration am Maxmonument waren Aktionen in Erlangen, Würzburg, Regensburg und Nürnberg vorangegangen, in Nürnberg gingen 1300 Demo-Teilnehmer*innen auf die Straße. Besonders medienpräsent wurde das Thema bereits in die Stadien getragen: Fans des FC Bayern, des TSV 1860 München, des 1. FC Nürnberg, des FC Augsburg und der Würzburger Kickers hatten mit Transparenten gegen den Gesetzesentwurf protestiert. In ganz Bayern werden bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Mai diverse Demonstrationen und Aktionen stattfinden.

Mit der ersten Kundgebung in München wurde der Startschuss für die Mobilisierung zur Großdemonstration am 10. Mai gegeben. Dort wird ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen am Marienplatz demonstrieren.

Aus Angst vor Repressionen möchten die Vertreter*innen der Studierenden anonym bleiben, die Identitäten der Studeriendenvertreter*innen sind der Redaktion bekannt.

Foto “Maxmonument-Demo”: Benjamin Brown
weitere Fotos: Studierendenvertretung der Akademie der bildenden Künste
Demo-Logo: www.no-pag.de