Aktuell, Leben

#noPAG: Neue Demonstration am 18. Juli

Florian Kappelsberger

Die umstrittenen Reformen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben in den letzten Jahren immer wieder zu breiten Protesten geführt. Vor Kurzem wurde eine weitere Neuerung des Gesetzes angekündigt, die es der Polizei erlauben soll, “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei Großveranstaltungen durchzuführen. Die Formulierung bleibt vage, Jurist*innen und Bürgerrechtsaktivist*innen befürchten eine deutliche Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse. Die Abgeordneten des Landtags sollen bereits am kommenden Dienstag über die Reform abstimmen.

“Schlimmer geht immer”-Demonstration am Sonntag auf der Theresienwiese

Das Münchner Aktionsbündnis noPAG hat deshalb kurzfristig zu einer Demonstration am Sonntag, 18. Juli, an der Theresienwiese aufgerufen, um gegen die Gesetzesnovelle zu protestieren. Die Veranstalter beklagen den Ablauf des Reformprozesses: Vor nur wenigen Wochen wurde die Neuerung von der Staatregierung eingereicht und vom Innenausschuss beschlossen, nun wird sie bereits im Landtag zur Abstimmung gestellt. Raum für kritische Debatten im Parlament oder in der Öffentlichkeit gab es dabei nicht.

An den Protesten im Jahr 2018 haben fast 40.000 Menschen teilgenommen, am kommenden Sonntag rechnen die Veranstalter*innen mit rund 5.000 Teilnehmer*innen – mehr sind aufgrund der Corona-Pandemie nicht erlaubt.


In aller Kürze:

Was? Demonstration gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
Wann? Sonntag, 18. Juli, 14:00 Uhr
Wo? Theresienwiese
Mehr Infos findest du HIER.


Beitragsbild: Henning Schlottmann / Wikimedia

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