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Münchens neuer Exportschlager: Protest!

Zugegeben, das kam unerwartet: Münchner Protestkultur schwappt über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus!

Im vergangenen Sommer der Proteste gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) war die “Polizeiklasse” der Akademie der Bildenden Künste mit ihren unkonventionellen Aktionen omnipräsent. Im Protest gegen das neue sächsische Polizeigesetz hat sich im März ein Ableger der Münchner Polizeiklasse in Dresden gebildet. Grund für uns, den Blick nach Sachsen schweifen zu lassen.

Inspiration aus Bayern – für alle Seiten

Nach der Verabschiedung der Neuerungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wurden Ängste laut, das Gesetz könne als Muster für weitere Bundesländer dienen. Dies wäre naheliegend: Die Befugnisse der Polizei, die aufgrund des deutschen Föderalismus den Ländern untersteht, variieren je nach Bundesland stark. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern dehnt die ohnehin schon weitreichenderen Befugnisse der bayerischen Einsatzkräfte im Vergleich zu anderen Bundesländern noch weiter aus. Da kann man schon mal eifersüchtig nach Bayern schauen.

Nach Bayern geschaut – und sich dabei inspirieren lassen – hat wohl die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD. Der Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz (PolG), der am 10. April vom sächsischen Landtag verabschiedet wurde und am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, erinnert dabei stark an das Gesetz, das die CSU trotz massivem Protest aus allen demokratischen Parteien im Landtag und öffentlichkeitswirksamen Großdemos in München und zahlreichen anderen Städten 2018 verabschiedete: Neue Waffen (die Handgranaten wieder) und ausgeweitete Observationsmöglichkeiten (auch gegen Journalist*innen).

Maßgeblich am Protest gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beteiligt war die Polizeiklasse, ein “interdisziplinäres klassen- und gesellschaftsübergreifendes, kollektivistisches, akademisches Experimental-Projekt der sozialplastisch bildenden Künste”, das sich in der Tradition der 68er Studentenproteste sieht. Zusammengekommen war die Polizeiklasse, nachdem Polizeikräfte versucht hatten, eine erste Banner-Aktion gegen das PAG zu verhindern (wir berichteten). In München fiel die Polizeiklasse mit zahlreichen kreativen Protest-Aktionen auf: Allen voran ihr “NEIN”, das den “Sommer des Widerstands” prägte.

Unorthodoxe Aktionen – in München und in Dresden

Zu den unorthodoxen Aktionen der Polizeiklasse zählten das Aufstellen von falschen Überwachungskameras im öffentlichen Raum und das Einberufen einer Gesprächsrunde “mit dem Innenministerium auf Augenhöhe”, bei der die angekündigte Dialogbereitschaft der Bayerischen Staatsregierung zum PAG auf die Probe gestellt werden sollte. An der “Cop Map”, die in ganz Deutschland hitzig diskutiert und zum Politikum wurde, war die Polizeiklasse ebenfalls beteiligt.

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Nach München geschaut – und sich dabei inspirieren lassen – haben junge Dresdner*innen der Polizeiklasse Dresden. Wie in München waren es Studierende einer Hochschule für Bildende Künste, die sich formierten, um den Protest gegen das Polizeigesetz mit kreativen Aktionen auf die Straße zu tragen.

Starthilfe aus München

Der Studierendenrat der Hochschule habe im Rahmen einer Vortragsreihe gegen das PolG einen Workshop mit dem Peng Kollektiv und der Münchner Polizeiklasse organisiert – innerhalb des einwöchigen Workshops sei es schon zu den ersten Aktionen gekommen, wie Waltraud Wayla (die natürlich anders heißt), Sprecherin der Polizeiklasse Dresden, im Interview mit MUCBOOK erzählt.

Die Arbeit der Polizeiklasse Dresden zielt wie die Arbeit der Münchner*innen darauf ab, das Polizeigesetz zu thematisieren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Studierenden seien erschrocken gewesen, dass das PolG in Sachsen kaum Thema gewesen sei. Nahezu niemand wisse, was das bedeutet.

“Wir wollten nicht, dass das Gesetz kommentarlos verabschiedet wird, ohne dass Themen wie automatische Gesichtserkennung und sogenannte ‘gefährliche Orte’ medial behandelt wurden”, erklärt Waltraud Wayla.

Trotz der ähnlichen Zielsetzung und der Starthilfe aus München, ist die Polizeiklasse Dresden schnell autonom geworden. Einzelne Absprachen und Nachfragen habe es zwar gegeben, doch man habe sich bereits nach dem Workshop verselbstständigt. Dass die Dresdner*innen ebenfalls unter dem Label Polizeiklasse auftreten, sei zu Beginn nicht geplant gewesen, habe sich aber nach dem Workshop so ergeben. Die Münchner*innen seien vorsichtig gewesen, ihren Namen nicht aufzudrücken, hätten sich aber umso mehr gefreut, dass der Name weitergetragen und verbreitet wird.

In kreativen Formen des Protests stehen die Dresdner*innen der “Original-Polizeiklasse” in nichts nach. So wurde die Stasi wieder zum Leben erweckt und die Werbung der Bundespolizei, “ein geiler Actionfilm”, neu interpretiert.

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Trotz PolG: Die Polizeiklasse macht weiter

Probleme mit der Polizei habe es bisher kaum gegeben. Lediglich die Stasi-Aktion – die für den Großteil der Polizeiklasse Dresden die erste politisch-künstlerische Aktion gewesen sei – habe die Polizei schnell beendet. “Die waren vorab informiert, das war schon merkwürdig”, so Waltraud Wayla.

Mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen ist die Arbeit der Polizeiklasse Dresden nicht vorbei. Neben Aktionen zur Kommunal- und der Europawahl im Mai und der Landtagswahl im September werden Aktionen geplant, bei der Kürzungen im Kultursektor angegangen werden sollen. Die Polizeiklasse will zudem “raus ins braune ländliche Sachsen”, dort seien auch Aktionen in Planung. “Wir machen auf jeden Fall weiter. Wir haben Bock”, gibt sich Waltraud kämpferisch.

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Beitragsbild: © Benjamin Brown
Bild Dresden: © Polizeiklasse Dresden
Grafik: © Polizeiklasse