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Querdenken in München: ein antidemokratisches Sammelbecken (Interview)

Dass einige selbsternannte “Corona-Rebellen” beim Querdenken gerne mal rechts abbiegen, ist inzwischen kein großes Geheimnis. Spätestens als Demonstrationsteilnehmer*innen im August 2020 mit Schwarz-rot-weißen- und Reichskriegsflaggen die Treppen des Reichstags besetzten, wurde sichtbar, welches Klientel hier mitläuft. Was als diffuse Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen begann, wird immer mehr zu einer Art institutionsfeindlicher Opposition mit fragwürdigem Demokratieverständnis und Geschichtsbewusstsein.

Auch Micky Wenngatz, Vorsitzende des Vereins „München ist bunt e.V.“, beobachtet dieses Phänomen seit seinem Aufkommen sehr aufmerksam. Nach vielen zunehmend redundanten Diskussionen zum Thema ist bei ihr das Bedürfnis gewachsen, zu dokumentieren was auf diesen Demos mitunter sichtbar wird – gerade weil die Bewegung auch hier in München sehr groß ist. Aus den Recherchen des Vereins entstand nun eine Broschüre, die sich die Leitfrage „Wie rechtsoffen ist die Querdenken-Bewegung?“ stellt und Expertise zum Thema vermitteln soll.

MUCBOOK sprach mit Wenngatz über das antidemokratische Potential und die Seilschaften dieser neuen, schrillen Protestbewegung.

“Die wollen sich nicht distanzieren” – im Gespräch mit Micky Wenngatz

MUCBOOK: Micky Wenngatz, sie haben zusammen mit dem Verein „München ist bunt e.V.“ die sogenannten „Hygiene-Demos“ hier in München seit Ende April analysiert. Was sehen sie, wenn sie auf diese Demonstrationen zurückblicken?

Wir haben uns als Verein sehr früh gegen diese Demos ausgesprochen und schon sehr früh darauf hingewiesen, dass sie von rechten Gruppierungen unterwandert sind. Wenn man heute auf die Ursprünge im Frühling zurück blickt, dann sieht man, dass die rechten Gruppierungen immer deutlicher zu Tage getreten sind. Im Laufe der Zeit haben wir dort immer häufiger Leute aus dem rechten Spektrum gesehen, die wir auch von anderen Demos kennen.

Immer stärker geworden ist auch der Bezug und die Analogie zum dritten Reich – sei es jetzt durch die Begriffe wie „Corona-Diktatur“ oder ähnliches. Im Spätherbst hat zum Beispiel eine Gruppierung im Lichthof der LMU analog zu den Geschwistern Scholl Flugblätter geworfen. Nach dem Motto: Wir sind auch Verfolgte eines Terror-Regimes. Einer Corona-Diktatur.

Foto: ©Thomas Witzgall

Sind das einfach die wortstärkeren Teilnehmer auf diesen Demos oder warum distanziert sich niemand von den „anderen“ Organisatoren davon?

Ich würde die Frage andersherum stellen: Wollen die sich denn distanzieren? Wenn sie das tun wollen würden, würden sie es wohl auch machen. Ich glaube, es liegt am fehlenden Willen. Die sind die Kooperation mit den rechten Gruppierungen schon freiwillig eingegangen und haben sich natürlich die Vernetzung dieser Gruppierungen auch zu Nutze gemacht, um selbst einen größeren Resonanzraum zu haben.

Mein Schlussfolgerung ist: die wollen sich gar nicht distanzieren. Und deshalb tun sie das auch nicht. Also nicht glaubhaft und nicht durchschlagend.

Gibt es dort einen gemeinsamen Nenner, der über Corona hinausführt?

Der eigentliche gemeinsame Nenner ist tatsächlich die Bekämpfung unserer Demokratie. Da sind Corona und die Corona-Maßnahmen eigentlich nur ein Vehikel. Aber es ist letztendlich die strikte Ablehnung unserer Demokratie und unseres demokratischen Arbeitens. Das sieht man im übrigen auch in den USA. Auch dort ist diese Verschwörungstheorie sozusagen nur die Basis. Aber der Nenner ist letztendlich die Bekämpfung der Demokratie.

Demonstrationsteilnehmer mit Logo der verschwörungstheoretischen QAnon-Bewegung – Foto: ©Thomas Witzgall

Die Bilder aus Washington sind momentan erschreckend präsent. Sind das in München dagegen nur ein paar Spinner am Rand oder betrachten sie das auch hier als reale Gefahr für die Demokratie und das zivilisierte Zusammenleben?

Letztendlich sehe ich es schon als Gefahr. Wenn man die Vorkommnisse in Washington am US-Kapitol betrachtet, muss man auch bedenken, dass vieles davon geplant war. Das war nicht so spontan, wie es im ersten Augenblick aussah. Diese Gruppierungen planen sehr gezielt medienwirksame Bilder, die man dann für die eigenen Botschaften auch einsetzen kann. Eben für antidemokratische Botschaften letztendlich – wie etwa in Berlin mit dem Reichstag.

Es ist nicht so, dass ich sage, unsere Demokratie bricht jetzt zusammen. Aber eine Gefahr für unsere Demokratie besteht in dem Sinne, dass wir da sehr wachsam sein müssen, dass wir dagegen agieren müssen, das wir uns standhaft dagegen stellen müssen. Auch in München.

Als „München ist bunt“ sich in einem Newsletter das erste Mal gegen diese Hygiene-Demos ausgesprochen hat, haben wir unheimlich viele Emails bekommen. Und es ist vielen politisch Aktiven so ergangen, dass sie ganz viele Gespräche führen mussten und versucht haben, den Menschen zu zeigen, warum da letztendlich eine antidemokratische Bestrebung dahinter steckt und warum diese Corona-Demos nicht mal im Ansatz etwas mit freier Meinungsäußerung zu tun haben. Denn die freie Meinung kann jeder äußern. Aber gegen unsere Demokratie zu agitieren ist aus meiner Sicht keine freie Meinung. Dieser Agitation muss man immer widersprechen.

Gab es nicht auch berechtigte Anliegen, um zu demonstrieren? Immerhin haben wir die schärfsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes erlebt.

Ganz viele Grundrechte sind in der Tat durch Corona-Maßnahmen und Einschränkungen tangiert. Das stellt auch niemand ernsthaft in Frage. Und es stellt auch niemand ernsthaft in Frage, dass wir alle diese Maßnahmen, die unsere Grundrechte einschränken, diskutieren müssen. Das ist ja auch eine politische Forderung aus allen Parteien, dass es eben nicht eine Entscheidung sein darf, die 16 Ministerpräsidenten fällen, sondern jede einzelne diese Maßnahmen muss parlamentarisch, demokratisch diskutiert werden.

Aber man kann daraus nicht den Schluss ziehen, dass nur Corona-Leugner die einzigen sind, die unsere Grundrechte verteidigen.

Foto: ©Thomas Witzgall

Glauben sie, dass man die Menschen, die nicht so sehr der rechtsextremen Richtung zuzuordnen sind, sondern die eher ins verschwörungstheoretische Fahrwasser geraten sind, erreichen oder zum Umdenken bewegen kann?

Das ist die große Gretchenfrage. Und es ist eine Frage, die man glaube ich nicht allgemeingültig beantworten kann. Also der Versuch ist ein ehrenwerter und ist sicher auch eine Überlegung wert. Die Erfahrung aus Untersuchungen und Medienberichten lehrt uns aber: Das Problem an Verschwörungstheorien ist: wenn du mit Gegenargumenten kommst, passt das dem Verschwörungstheoretiker gerade in den Kram, weil sie erst mal die Gegenargumente alle negieren und sagen, das ist ja auch eine Lüge, wie alles andere.

Und das macht es so schwer, gegen Verschwörungstheorien anzugehen, weil sie sich ein Konstrukt und ein sehr geschlossenes Bild aufgebaut haben, an das du gar nicht mehr ran kannst.

Auf den Demos beobachtet man immer wieder selbstgefällige Opferposen oder die offensichtliche Verdrehung von Tatsachen…

… was wirklich schlimm ist, weil man so auch die Erinnerungskultur und unseren Auftrag des „Nie wieder“ konterkariert und zur Seite schiebt. Es ist dieses permanente Vergleichen zum Dritten Reich: Etwa durch das Tragen des Judensterns, mit dem man sich sozusagen als Verfolgter eines Regimes sieht und signiert. Das ist natürlich eine historisch völlig fehlgeleitete Analogie, die letztendlich in der Summe auch antisemitisch begründet ist. Das bestätigen auch die Fachstellen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen. Wir haben viel mehr antisemitische Vorkommnisse in den letzten Jahren und insbesondere im letzten Jahr.

“Achtung ungeimpft” – Das getragene Symbol ist dem Judenstern aus dem Dritten Reich nachempfunden – Foto: Thomas Witzgall

Gibt es in München Besonderheiten in diesem Querdenker-Konglomerat?

Ich weiß nicht, ob das in anderen Städten auch so ist, aber wir merken hier schon auch eine deutliche sichtbare Beteiligung der AfD. Bundestagsabgeordnete der AfD haben in München schon auf diesen Bühnen gesprochen. Und sie greifen diese Argumente auch in den Parlamenten und im Stadtrat auf. Das ist schon eine Besonderheit, weil man hier sieht, dass die AfD sozusagen ein parlamentarischer Arm dieser Verschwörungstheorien und dieser Corona-Leugner ist.

Die große Klammer dieser Protestbewegung sind die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, die Kontakt- und Bewegungsbeschränkungen. Glauben sie, dass diese Protestbewegung verschwindet, wenn auch das Virus weg ist?

Weil eben nicht Corona die eigentliche gemeinsame Klammer ist, sondern der Wunsch unsere Demokratie auszuhebeln – also dieses klassische Antidemokratische – glaube ich einfach, die finden dann das nächste Thema.

Ich bin ganz sicher, wenn Corona im Griff ist und wenn wir wieder zu unserem sogenannten normalen Leben zurück kommen, werden sie irgend etwas anderes finden, was sie als Plattform nehmen können und auf dessen Ebene sie sich wieder zusammen finden und weiterhin unsere Demokratie angreifen und diskreditieren.

Infostand des Magazins Compact bei einer Hygiene-Demo – Compact wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet – Foto: ©Thomas Witzgall

Sie nennen sie die „Undemokratischen“. Was wollen die Antidemokraten im Endeffekt?

Letztendlich wollen sie unsere Demokratie abschaffen. Es wird hinterher eben keine freie Meinungsäußerung mehr geben. Es wird hinterher das Recht des Stärkeren gelten, es wird das Recht des Waffentragenden gelten. Und der große starke Mann herrscht. In den USA ist/war es Donald Trump, in Deutschland hat sich der noch nicht so heraus kristallisiert. Ich vermute mal, Björn Höcke würde sich hier gerne so nennen. Letztendlich ist dieser Wunsch nach dem großen starken Mann immer das zutiefst Antidemokratische.

Micky Wenngatz, vielen Dank für das Gespräch.


Hier findest du die komplette Studie von München ist Bunt e.V. zum Download.

Alle Bilder im Beitrag mit freundlicher Genehmigung von Thomas Witzgall – alle Rechte sind vorbehalten.

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