Aktuell, Stadt, Wohnen trotz München

#ausspekuliert: Jetzt unterschreiben für einen gerechteren Mietspiegel

Jan Krattiger

Irgendwas mit Medien, Videokameras und Gitarren. Gitarren sind immer gut.
Jan Krattiger

Ja ja, ich weiß: Es klingt überhaupt nicht sexy, eher abstrakt und kompliziert. Aber es ist wichtig, weil es (gerade in München) uns alle betrifft. Und weil es dabei helfen würde, die Mietpreis-Explosion ein wenig zu dämpfen.

Es geht um den Mietspiegel, genauer gesagt um die Grundlage, auf der dieser Mietspiegel berechnet wird. Aktuell fließen in dessen Berechnung nämlich nur die Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre mit ein. Das Bild wird also verzerrt, weil sowohl ältere Mietverträge als auch geförderte Mietwohnungen fehlen. Beide würden dabei helfen, den Mietspiegel nach unten zu drücken – schlicht und einfach weil ältere Mietverträge in aller Regel einiges günstiger sind als neue.

Warum ist es überhaupt wichtig, dass der Mietspiegel korrekt berechnet wird?

Der Mietspiegel wird gemäß Sozialreferat in folgenden Fällen herangezogen (Hervorhebungen von uns):

  • Streit zwischen Mietvertragsparteien, der sich aus Unkenntnis des Mietpreisgefüges ergeben kann, schon im außergerichtlichen Verfahren zu vermeiden,
  • den Zivilgerichten im Streitfall eine zuverlässige Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen, damit sich die Einholung eines zeit- und kostenintensiven Sachverständigengutachtens in vielen Fällen erübrigt und
  • als zuverlässige Informationsquelle Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bzw. Verstöße gegen die sogenannte „Mietpreisbremse“ zu vermeiden.

 

Er ist also die Grundlage für viele Streitfälle, bei denen es in der Regel darum geht, dass ein Vermieter den Mietpreis erhöhen will. In der jetzigen Berechnungsform haben Vermieter dabei so viel Spielraum, dass betroffene Mieter*innen kaum Möglichkeiten haben, sich gegen unverhältnismässige Erhöhungen zur Wehr zu setzen.

Vielleicht würde sich mit einem gerechter berechneten Mietspiegel sogar die Mietpreisbremse verwandeln, von einer nutzlosen Worthülse in das wirksame Instrument, als das es ursprünglich mal konzipiert wurde. Selbst die Stadt sagt übrigens in ihrer Broschüre zum Mietspiegel 2019, dass Änderungen am Mietspiegel wünschenswert wären, nämlich dass auch unveränderte Bestandsmieten in die Berechnung einfließen sollten.

Es gibt also wirklich wenige Gründe (wenn überhaupt welche?), diese Petition nicht zu unterschreiben:

Jetzt unterschreiben: Petition für eine Änderung der Berechnungsgrundlage des Mietspiegels

(Du hast Zeit vom 9. April bis 7. Mai)

+++Wichtig+++ Du musst dich registrieren, um die Petition zu unterschreiben – die Antwortmail auf diese Registrierung landet leider oft im Spam, was deine Unterschrift ungültig machen würde. Schau also unbedingt kurz in deinen Spam-Ordner, wenn du dich registriert hast!

Ich habe unterschrieben, und jetzt?

Wenn es dir innerhalb der Frist mindestens 49.999 andere gleich getan haben und so insgesamt 50.000 gültige Unterschriften zustande kommen, muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigen. Es zählt also jede Unterschrift!


Beitragsbild: Montage, Fotos via Unsplash / Anastasia Dulgier / Joseph Barrientos

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