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Kommunalwahl 2020: Freie Wähler OB-Kandidat Hans-Peter Mehling im Interview

Es ist soweit: Langsam aber sicher kommen wir in die Schlußphase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 15. März. Die alles dominierende Frage, die uns dabei begleitet: Wer wird Oberbürgermeister*in?

Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, sie alle vorzustellen und sie mit den wichtigsten harten – und etwas softeren – Fragen zu konfrontieren, die die MUCBOOK-Redaktion beschäftigen.

Weiter geht es nun mit Hans-Peter Mehling, OB-Kandidat für die Freien Wähler und Mitglied im BA 17.

Was wird besser, wenn Sie OB werden?

 München.

Was bleibt gleich? Muss sich überhaupt etwas ändern?

München muss immer München, diese charmante Großstadt mit dörflichem Charakter und Herz, bleiben, auch wenn sich die Gesellschaft, das Klima und viele andere Dinge ändern. Dies ist nur erfolgreich, wenn die Münchner*innen diese Veränderungen gemeinsam vollziehen und umsetzen.

Das macht Sie zum Münchner:

Die Abstammung (seit drei Generationen in München), die Geburt (in München geboren) und die bedingungslose Liebe zu dieser Stadt und ihren Bürger*innen.

Der schönste Fleck der Stadt bei schönem Wetter ist …

Ein Platz in einem der zahlreichen schönen Biergärten oder Straßencafes.

Und wenn’s regnet?

Mein Lieblingsgrieche um die Ecke, oder eines der zahlreichen Kinos.

Worüber fluchen Sie am meisten?

Wenn die S-Bahn mal wieder nicht fährt (aber eigentlich versuche ich fluchen zu vermeiden).

Ihr bayrisches Lieblingssprichwort?

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“ (frei nach Karl Valentin).

Bitte ergänzen: Weniger Bussibussi, mehr …

Toleranz und Gemütlichkeit.

So. Genug der Gemütlichkeit, Jetzt wollen wir ernstere Themenkomplexe behandeln, die unsere Leser*innen täglich beschäftigen. Los geht es mit der Frage aller Fragen, dem Gordischen Knoten, den noch niemand zerschlagen konnte:

Was tun Sie gegen die Wohnraumknappheit, die in München herrscht? Was gegen die exorbitant hohen Mieten?

Förderung und Verstärkung aller Aktivitäten im öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau, möglichst ohne zusätzliche Versiegelung der letzten Grünflächen der Stadt bei gleichzeitiger Bremse und Steuerung des weiteren Zuzugs in die Stadt. Nur eine tatsächliche Vergrößerung des Angebots in Relation zur Nachfrage bringt effektive Entlastung. 

Und was tun sie wirklich gegen die hohen Mieten? Alle bisherigen Maßnahmen haben ja eigentlich nichts gebracht, wenn wir ehrlich sind.

Ohne eine zeitlich begrenzte Zuzugsreduzierung, -kontrolle und Steuerung durch die Kommune werden auch laufende Maßnahmen nur begrenzte Wirkung erzielen. Wir haben in München mit ca. 3% Arbeitslosen de facto Vollbeschäftigung. Jede unkontrollierte Schaffung von Arbeitsplätzen größeren Umfangs zieht weitere Arbeitskräfte in die Stadt und erzeugt eine erneute Verschärfung des Wohnungsmarktes sowie Belastung von Verkehr und Infrastruktur. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss bis auf Weiteres an die parallele Schaffung von Betriebs- und/oder Sozialwohnungen gekoppelt werden. Im Gegensatz dazu sind besonders Kleingewerbe und Handwerk zu entlasten und anzusiedeln.

München nennt sich Weltstadt. Warum gibt es hier so wenig Hochhäuser? Warum fahren U-Bahnen und Trams nicht öfter? Und warum wirkt es oft so, als würden spätestens um 21 Uhr abends die Bürgersteige hochgeklappt?

Eine Weltstadt definiert sich nicht unbedingt über die Anzahl an Hochhäusern, zumal diese in der Regel ausschließlich Büroarbeitsplätze oder Luxuswohnraum beherbergen. An beidem ist kein Mangel in München.

Ein koordinierter und notwendiger Ausbau des ÖPNV ist leider in den vergangenen 20 Jahren dem „Gott der zweiten Stammstrecke“ geopfert worden, ohne dass diese selbst bei zeitnaher Fertigstellung auch nur annähernd die Probleme im ÖPNV lösen wird. Wir brauchen zunächst Alternativen wie zusätzliche Busse und Trambahnen sowie einen schnellstmöglichen Ausbau des S-Bahn-Süd- und –Nord-Rings zu einem geschlossenen Ring und die mindestens Zwei, wenn nicht Vierspurige Ertüchtigung der S-Bahnaußenäste bei gleichzeitiger Erhöhung im gesamten Fahrzeug- und Personalbestand des ÖPNV. Erst dann ist eine Taktverbesserung mit Ziel 10-Minuten-Takt möglich. U-Bahnen werden wir aufgrund der Bauzeiten und Kosten erst in 15-20 Jahren weitere als bisher schon nutzen können, wenngleich auch hier eine Aufstockung des Bestandes sinnvoll ist.

Erst sorgten die Obikes und Co., dann die E-Scooter für Negativschlagzeilen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Sharing-Konzepte die Verkehrssituation der Stadt wirklich verbessert hätten. Wie bewegen sich die Münchner*innen der Zukunft fort?

In der Masse zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem (hoffentlich voll ausgebauten) ÖPNV, und vermutlich autonomen, vernetzten Einzelfahrzeugen.

Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?

Weil das aus den öffentlichen Haushalten derzeit nicht finanzierbar ist. Es sollte aber zumindest in den nächsten 10-12 Jahren das 365,-€ Jahresticket für alle Nutzer*innen im MVV-Bereich Realität werden!

Von der Mobilität jetzt zur Kultur: Das Clubsterben ist nicht nur in Berlin, sondern auch in München ein Thema. Was tun Sie ganz konkret für die Club- und Nachtkultur?

Ich kümmere mich um den Erhalt eines möglichst breit angesiedelten Teils der Münchner Club- und Nachtkultur als ein Teil der Münchner Identität. Dies wird allerdings nur in Zusammenarbeit mit den Betreibern und unter Berücksichtigung/Akzeptanz gesellschaftlicher Entwicklungen in der Freizeitgestaltung erfolgreich sein. Die Club- und Nachtkultur Münchens war immer auch einem gewissen Wandel unterzogen. Sie stellte sich in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts anders dar als in den 70er, 80er und 90er Jahren und war immer von gesellschaftlichen Entwicklungen und Änderungen beeinflusst. Auch dieser Wandel macht die Münchner Club- und Nachtkultur aus.

Unter den Kreativen dieser Stadt herrscht akute Platznot. Zwischennutzungen können da kurzfristig etwas Druck vom Kessel nehmen, lösen aber das Problem nicht. Es ist so in München für viele Künstler*innen schwierig bis unmöglich, zu überleben. Sehen Sie da die Stadt nicht in der Pflicht?

Ich sehe die Stadt hier in einer grundsätzlichen Unterstützungspflicht, besonders durch die Zurverfügungstellung von bezahlbarer Infrastruktur. Ebenso wie ein breites Bildungsangebot ist auch Kunst ein wichtiger Bestandteil einer modernen Großstadt mit einer multikulturellen Gesellschaft.

Unsere Podiumsdiskussionen mit Stadtrats-Kandidat*innen mit Migrationshintergrund haben gezeigt: Migrantische Perspektiven sind in der Politik krass unterrepräsentiert. Was tun Sie, um diesem eklatanten Missverhältnis entgegenzuwirken?

Eine Aufnahme bei den FW München ist weder an eine Staatsbürgerschaft noch an eine festgelegte Herkunft gebunden. Wenn das Interesse an einer aktiven Beteiligung besteht, muss das zunächst einmal von Seiten der Interessenten kommuniziert werden.

Sind sie für ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?

Zunächst einmal existiert bereits ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene, auch wenn dies derzeit auf EU-Ausländer beschränkt ist. Eine Ausweitung dieses Stimmrechts auf Nicht-Eu-Ausländer halte ich nicht für gänzlich ausgeschlossen, sehe dies aber auch nicht vorbehaltlos.

Jetzt wollen wir ein paar konkrete Zahlen hören:

Wie hoch sollte die Durchschnittsmiete in München idealerweise sein?

Eine Durchschnittsmiete regelt zunächst im Wesentlichen Angebot und Nachfrage. Ziel der Stadt muss es sein, durch gezielte Maßnahmen wie einer deutlichen Erhöhung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes sowie der Anteile an Sozialwohnungen eine Durchschnittskaltmiete für alle Einkommensgruppen zu erreichen, die maximal 35% des monatlichen Nettoeinkommens fordert.

Wie viele Menschen sollen im neuen Stadtquartier im Nordosten wohnen?

Nicht mehr als 15.000, unter der Voraussetzung, dass die Infrastruktur und die verkehrliche Anbindung, besonders mit dem ÖPNV für diese Anwohnerzahl zum Bezugszeitpunkt sichergestellt wird.

Wie viele Parkplätze können wir zugunsten von Radwegen und Flaniermeilen noch aufheben?

Die FW München treten grundsätzlich für eine gleichberechtigte Aufteilung des Öffentlichen Raums auf die verschiedenen Teilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und MIV) entsprechend ihrer Anteile am Gesamtumfang ein. In Konsequenz ist auch eine mögliche weitere Reduzierung von Parkplätzen davon abhängig, dass ein gut ausgebauter, funktionierender und bezahlbarer ÖPNV eine echte Alternative zum MIV ist und das tägliche  KFZ-Pendleraufkommen auf diese Weise entsprechend reduziert werden kann.

Für wie viele Menschen hat die Stadt München maximal Platz?

Es gibt hier keine wirklich haltbare absolute Zahl, aber in Anbetracht der festliegenden Stadtgrenzen (ich glaube nicht, dass sich dies in diesem Jahrhundert noch ändern wird) hat alles ab einer gewissen Einwohnerzahl Konsequenzen negativer Art, die von der Stadtgemeinschaft zu tragen sind. Ich glaube, dass dies Konsequenzen spätestens ab einer Einwohnergesamtzahl von 1,7 Mio. deutlich spürbar werden.

Und zum Schluss ein paar Entscheidungsfragen:

Schumanns oder Import/Export?

Schumanns

Englischer Garten oder Olympiapark?

Englischer Garten

Isar oder Eisbach?

Isar

Spezi oder Weißbier?

Weißbier

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Mehling!

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Beitragsbild: © FW München