Radldemo
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Altstadt-Radlring-Demo: Wo hakt‘s beim Münchner Radentscheid?

Anne Lenz

Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, sichere und bedarfsgerechte Übergänge bei Baumaßnahmen und der Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Klingt gut, oder? Das sind Teile der Forderungen des Radentscheids in Bayern, der aktuell läuft. Beim Radentscheid München wurden diese Forderungen vor drei Jahren noch durch den Bau eines Altstadt-Radlrings ergänzt.

Drei Jahre nachdem sich der Stadtrat den Forderungen der Radentscheids anschloss, stellt sich aber langsam die Frage: #WoIstUnserAltstadtRadlring? Auf den Straßen Münchens ist bislang nur sehr wenig von den versprochenen Radwegen zu sehen. Woran liegt das? Wir haben bei Katharina Horn, Sprecherin des Radentscheids München, nachgefragt.

Was bisher geschah

Am 4. Juli 2019 wurden 160.000 gesammelte Unterschriften für die Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid München an Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben. Ende Juli 2019 wurde die Umsetzung der Forderungen dann zügig vom Stadtrat beschlossen. Bis 2025 sollten sie final umgesetzt werden. So steht es inzwischen auch im Koalitionsvertrag der Stadtregierung. Doch mittlerweile feiern die Bürgerbegehren ihren dritten Jahrestag und es ist kaum Veränderung auf den Münchner Straßen festzustellen. Dabei waren die beiden Bürgerbegehren die erfolgreichsten in der Stadtgeschichte. Woran hakt’s und wer ist Schuld?

Katharina Horn spricht von Fortschritten, die aber nicht nach außen sichtbar seien. So würden zwar in verschiedenen Arbeitsgruppen Planungsleitlinien, beispielsweise zur Netzplanung, erarbeitet. Aber die Stadt München halte zu lange an alten Regularien fest, die die Prozedur erschweren. So werde bislang noch über jeden Einzelpunkt diskutiert. Das Mammutprojekt wurde an vielen Stellen bereits abgesegnet, aber kaum umgesetzt.

Die Sprecherin des Radentscheids möchte aber nicht unterschlagen, dass es an manchen Stellen – wie bei der Planung am Giesinger Berg – bereits große Gewinne gibt. Aber das reicht bei Weitem nicht. Hinderlich sei, dass „immer alles zu Tode geplant“ werde.

„Es wird nicht ausprobiert, nachgebessert und verstetigt, sondern von Anfang an mit vielen Bedenken ins Rennen gegangen.“

Katharina Horn

Stattdessen sollte mehr versucht und anschließend beobachtet werden, wie die Leute die neue Stadtgestaltung annehmen.

Wo bleibt er denn?

Bis 2022 wurden von den 10,3 Kilometern Altstadt-Radlring nur 700 Meter gebaut. Geht es in dem Tempo weiter, dann wäre der Ring erst in 38 Jahren, also 2060 fertig. Das berechneten die Initiator*innen.

Unter den geplanten Strecken gibt es laut Katharina Horn Bereiche in denen es stockt, aber auch solche bei denen es schlicht keine Informationen zum weiteren Geschehen gibt. Zur Brienner Straße etwa gebe es entweder keine Pläne oder sie werden den Initiator*innen der Bürgerbegehren vorenthalten. Katharina Horn vermutet, dass die MVG mit ihren Eigeninteressen einen Teil zur Blockade des Radentscheids beiträgt. Sie wünscht sich deshalb mehr Miteinander bei den verschiedenen Akteur*innen. Letztendlich würden nämlich alle von der Umsetzung der geplanten Projekte profitieren.

Die Gespräche mit der Stadt seien eine große Errungenschaft, sagt sie, aber es scheint nicht genug Kapazitäten zur tatsächlichen Umsetzung zu geben. Ein offener Brief an die Verantwortlichen der Landeshauptstadt fordert deshalb eine städtische Task-Force mit dem Selbstverständnis: „Wir wollen jetzt wirklich etwas umsetzen!“.

Demo am Odeonsplatz: Was kannst du tun?

Es muss also wohl gezeigt werden, wie viele Münchner*innen tatsächlich hinter dem Radentscheid stehen. Am Samstag, den 23. Juli, findet eine große Altstadt-Radlring-Demo statt. Start ist um 10 Uhr am Odeonsplatz.

Neben dem Demo-Besuch kann man auch selbst aktiv werden. Katharina Horn ruft dazu auf, die Münchner Politiker*innen allen voran Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Bitte um eine schnellere Umsetzung anzuschreiben. Immerhin ist dies zu Beginn auch so suggeriert worden. Bei konkreten Projekten im Viertel, wie etwa Vorschlägen für Radabstellplätze, kann man sich auch an die jeweiligen Bezirksausschüsse wenden.

Und nochmal kurz rausgezoomt aus München: Eine Unterschrift beim Radentscheid Bayern hilft, die landesweiten Rahmenbedingungen zu ändern. Dazu gibt es derzeit auch einen Info-Stand auf dem Tollwood Festival.


In aller Kürze:

Was? Große Altstadt-Radlring-Demo
Wann? Samstag, den 23. Juli ab 10 Uhr 
Wo? Odeonsplatz

Bündnispartner: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, bayerischer Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD), 11 kommunale bayerische Radentscheide, BUND Naturschutz (BN), fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien

Sammelstellen findest du HIER

Mehr Infos findest du HIER.


Beitragsbild: © Stephan Esser / Bilder: © Thomas Häusler

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