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Endlich sicher? München bekommt einen neuen Ordnungsdienst!

Die sicherste Großstadt Deutschlands ist noch lange nicht sicher genug. Da es anscheinend noch nicht reicht, gefühlt alle 500 Meter auf unsere grün- oder mittlerweile blau-uniformierten Freunde und Helfer in der Not zu treffen, soll es nun Verstärkung in Form des „Kommunalen Außendienst“ (KAD) geben.

Der KAD, unsere neuen Freunde der Nacht

Das Einsatzgebiet? Der KAD wird von 10 Uhr morgens bis 06.30 Uhr am nächsten Tag in drei Schichten zwischen den Hauptbahnhof und dem Sendlinger-Tor-Platz patrouillieren, den Alten Botanischen Garten und den Nußbaumpark mit einbegriffen. Zu den Kernzeiten zwischen 17 Uhr und 01.30 Uhr ist der neue Ordnungsdienst sogar mit bis zu 32 Mann unterwegs – in Vierertrupps, um sich auch größeren Gruppen (von Feierwütigen?) mutig in den Weg zu stellen.

Die Aufgaben des KADs sind klar von denen der Polizei getrennt: Er ist für kleinere Ordnungswidrigkeiten zuständig, für die die Polizei keine Zeit hat, wie etwa die Kontrolle des Alkoholverbots um den Hauptbahnhof, leichte Sachbeschädigungen und Vandalismus, Verstöße gegen Sperrzeiten oder Lärmbelästigung, wilde Prostitution und unerlaubte Bettelei. Außerdem soll er vor Ort als Ansprechpartner, Service- und Auskunftsdienst fungieren.

Um diese Aufgaben durchzusetzen, darf der KAD ordnungswidrige Personen kurz festhalten, durchsuchen und notfalls mit auf die Wache nehmen. Es dürfen Personalien aufgenommen werden und Platzverweise oder Bußgelder verteilt werden. Zur eigenen Sicherheit ist der KAD mit stichsicheren Westen und Reizspray ausgestattet. Das Mitführen von Schusswaffen, wie von der CSU gefordert, wurde durch SPD-Kreisverwaltungsreferenten Thomas Böhle abgelehnt.

Echte Sicherheitslücken oder Wahlkampfmittel?

Aber muss dieser neue Ordnungsdienst überhaupt sein? Aus Sicht des Partyvolks, das im Nachtleben ja schon zu genüge zahlreiche willkürliche Polizeikontrollen („Sie kommen aus dem MMA? Aha, dann bitte einmal komplett ausziehen.“) ertragen muss und sich des Öfteren fragt, ob die Münchner Polizei denn nichts Wichtigeres zu tun hat, lässt sich diese Frage leicht verneinen. Insbesondere angesichts der Kosten von über sieben Millionen Euro, die die Anstellung der 106 neuen KAD-Beamten jährlich beansprucht.

Nicht ganz zu unrecht hagelt es Kritik von Seiten der Opposition. Grund zur Einführung eines neuen Sicherheitsdienstes gebe es in der sichersten Stadt Deutschlands ohnehin nicht, so Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause (siehe sueddeutsche.de). Er sorge nur für Verwirrung bei den Kompetenzen. Bei gravierenden Verstößen sehen die Grünen die Polizei in der Pflicht, der Rest sei auch ohne KAD bestens zu regeln. Die FDP unter Michael Mattar teilt diese Meinung.

Ganz anders hingegen die CSU und die Bayernpartei, die sich von dem KAD noch mehr erwartet hätten. „Das ist ein Spagat vom KVR, das den Bedarf bestätigt, die SPD und die Grünen aber nicht beleidigen will“, so Stadtrat Mario Schmidbauer. Gewünscht wird ein weitläufigeres Einsatzgebiet und das Mitführen von Waffen: „Die sollen keine Polizeiaufgaben übernehmen, aber man soll schon erkennen: Hoppala, die haben was zu sagen.“

Ob der Einsatz von Schusswaffen angesichts der Gefahr, die von randalierenden Betrunkenen ausgeht, gerechtfertigt ist, ist zu bezweifeln. Dass der Kampf für die Sicherheit ein gutes Wahlkampfthema ist, hingegen nicht. Es wird sich zeigen, inwiefern der KAD auf der Feierbanane und im Bahnhofsviertel für mehr Sicherheit sorgen wird.

 

 


Beitragsbild: „Polizist beim Umzug“ von JouWatch via Flickr unter CC

Giulia Gangl

"Überladung mit überflüssigen Fremdwörtern,
ausgiebige Verwendung von Modewörtern.
Die grauenhafte Unsitte, sich mit Klammern (als könnte mans vor Einfällen gar nicht aushalten) und Gedankenstrichen dauernd selber - bevor es ein anderer tut - zu unterbrechen, und so (beiläufig) andere Leute zu kopieren und dem Leser - mag er sich doch daran gewöhnen! - die größte Qual zu breiten.
Aufplustern der einfachsten Gedanken zu einer wunderkindhaften und verquollenen Form."
(Kurt Tucholsky)

Ups.
Giulia Gangl
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