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Zu viel, zu spät und aus den falschen Gründen

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Thomas Stöppler

Gebürtiger Berliner, aber schon ewig in München. Interessiert sich vor allem für Soziales und Politik.

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Mit dem Alkoholverbot reagiert die Stadt auf zwei Probleme, die sich insbesonder am Gärtnerplatz manifestieren: Eines existiert seit Jahren und das andere ist zum einen hausgemacht und zum anderen in drei Wochen sowieso keins mehr. Am Ende hat Dieter Reiter eine Verordnung erlassen, die nur dazu dient besorgte Wähler und ihre Abgeordneten zu beruhigen.

Die Anwohner der Hotspots wie am Gärtnerplatz sind besser beraten auf das Wetter zu vertrauen als auf die Stadt. Die hat nämlich schon zehn Jahre lang nichts gemacht. Es ist ja nicht so, dass Lärm und Dreck am Gärtnerplatz oder an der Reichenbachbrücke etwas Neues wären. Auch dieses Jahr wird die Party vom Herbst aufgelöst, nicht von der Sieben-Tage-Inzidenz und auch nicht von der Stadt. Am Wochenende soll es regnen, dementsprechend wird es ruhig am Gärtnerplatz, Isar und Co. 

Kaum voller als sonst

Dixie-Klos helfen übrigens auch niemandem, denn die sind erstens nicht besonders beliebt und zweitens liegen sie meistens nach spätestens drei Tagen auf der Seite. Vor Jahren gab es schon die Idee eines Nachtbürgermeisters, sagt auch Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei). Dessen Fachstelle hätte vermitteln können und man dann die Feiern dezentraler gestalten können. Das wäre eben auch schon vor Jahren nötig gewesen, um beim Paradebeispiel Gärtnerplatz zu bleiben. Der ist nämlich im Augenblick kaum voller als in den letzten Jahren.

Die Vorzeichen des Feierns haben sich natürlich verändert: Jetzt geht es um die Gesundheit aller und, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wer sich an öffentlichen Orten nicht an Abstandsregeln und Maske hält, der ist schlicht asozial. Aber irgendwo feiern die Menschen halt immer und das ist auch vollkommen in Ordnung. Klüger wäre es, das Feiern in kontrollierteren, kleineren Rahmen möglich zu machen, wie es der Eilantrag der Linke/ die Partei vorgesehen hatte. Sie hatten gefordert, nicht kommerzielle Feiern auf ausgewiesenen Freiflächen möglich zu machen. Aber das war ja dem Stadtrat nicht dringlich und deshalb dauert das jetzt. Jahre.

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Ein Alkoholverbot am Gärtnerplatz wäre juristisch wohl kaum haltbar

Dazu stellt sich auch die Frage, ob das Alkoholverbot dann wirklich für ganz München gilt. Wieso darf man dann auch vor dem Nymphenburger Schloss nicht mehr Bier trinken oder im Westpark? Ob ein solches Alkoholverbot juristisch überhaupt standhalten könnte, ist fraglich. Das Infektionsschutzgesetz ist zwar theoretisch eine machtvolle Waffe, aber die Gerichte haben in den letzten Wochen schon einiges wieder gekippt. Außerdem, sagt Burneleit, sei ein ähnlicher Versuch – allerdings in pandemiefreien Zeiten – in Freiburg schon mal gescheitert. Sie jedenfalls freut sich „auf Zuschriften von motivierten Juristen.“ Denn Erziehungsmaßnahmen seien kein gutes Mittel der Politik: „Verbote gehören verboten.“