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Aktuelles aus der Schlafstadt: Wird die Ludwigstraße zur anarchischen Zone?

+++Update 5.7., 13 Uhr+++

Wie der tz-Journalist Sascha Karowski erfahren hat, erteilt die Stadtverwaltung dem Vorhaben eine Absage, die Ludwigstraße an den Wochenenden für den Verkehr zu sperren und eine Freifläche für Feiernde einzurichten:

Wie aus dem Rathaus zu erfahren war, ist das Projekt #Ludwigstraße als #Feiermeile am Wochenende nicht umsetzbar. Geht rechtlich wohl nicht, wenn es sich nicht um eine Veranstaltung handelt. #München

— Sascha Karowski (@skarowski) July 5, 2021

Die Ludwigstraße soll’s jetzt also richten. Sie soll an Wochenenden, so die Idee der Rathaus-SPD (und ein wenig später dann auch noch der Grünen, irgendwie), zur verkehrsbefreiten Zone werden. Eine riesige Freifläche vom Odeonsplatz bis zum Siegestor, bei Bedarf sogar noch weiter hoch.

Damit sich die, ähm, Partysituation in der Türkenstraße entschärft, wo allwochenendlich sehr viele, sehr feierlustige Menschen zusammenkommen und das Leben genießen – manchmal vielleicht etwas zu sehr – und den Anwohner*innen den Schlaf und die Nerven rauben.

Corso Leopold-Mitorganisator und SPD-Stadtrat Lars Mentrup hat die naheliegende Idee eingebracht. Denn warum sollte, was an zwei Wochenenden im Jahr ein schönes Stadtfest auf dieser Meile ist, nicht auch jetzt dazu beitragen, den Menschen dieser Stadt wieder etwas mehr Platz und Freiheit zu geben und das Leben zu genießen?

Er malte in der heutigen Stadtratssitzung ein traumhaftes Bild von den kommenden Wochenenden auf der Ludwigstraße: Leute die eigeninitiativ die Fläche bespielen, temporäre Sitzgelegenheiten mitbringen, kleine (!) Lautsprecher aus denen Musik zu hören ist (aber nicht zu laut). Kurz: ein Ort für alle, zum Verweilen und Feiern.

Denn: “Wem gehören die Straßen, wenn nicht den Münchner*innen?”.

Nun, es ist kompliziert.

Natürlich ist es das, es geht ja schließlich um Stadtpolitik.

Es gibt gute Gründe, warum sich “die Jugendlichen” in der Türkenstraße treffen und nicht anderswo: Es gibt Gastro und Bars, also ein Angebot. Das ist natürlich gewachsen und hat sich in den vergangenen Wochen so ergeben.

So etwas ist im vorliegenden Vorschlag nicht vorhanden, der besteht nämlich aus: der großen, autofreien Zone, plus mehr Mülleimer und mobile Toiletten. Ein groß durchdachtes Konzept ist das noch nicht. Aber das kann ja auch noch kommen.

Grüne: Erstmal Prüfen

Entsprechend kritisch beurteilen das auch die Vertreter*innen der verschiedenen Stadtratsfraktionen. Sogar jene der mitunterzeichnenden Grünen/Rosa Liste: Da es lediglich ein “Prüfauftrag” an die Verwaltung sei, würde man diesem zwar zustimmen, sagte der Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Er machte aber auch die Irritation darüber deutlich, dass viele Veranstalter*innen bereits seit Monaten daran arbeiten, dezentrale Angebote zu machen und dass diese durch einen neu geschaffenen, zentralen Ort wie die Ludwigstraße dann vielleicht um Publikum bangen müssten.

CSU: Der Lärm! Die Anwohner!

Deutlicher (und deutlich unterhaltsamer) wurde die Ablehnung erwartungsgemäß vonseiten der CSU: Stadtrat (und Gastronom) Thomas Schmid brachte die aktuelle Situation auf den Punkt: “Anwohner und Feiernde schließen sich nahezu aus.”

Die SPD wolle mit diesem Antrag außerdem einen Freiraum für eine unkontrollierbare Masse schaffen. Er befürchtet, dass eine Verlagerung des Partygeschehens in Nebenstraßen nicht zu verhindern sei. Und dort würde “allein ein Handy mit einem kleinen Lautsprecher schon reichen, um die Anwohner auf die Palme zu bringen.”

Kurzum: Der Antrag sei ein “Schnellschuss” und die CSU empfiehlt eine Ablehnung mit dem Hinweis, gemeinsam mit der Verwaltung ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

“Das nackte zur Verfügung stellen einer Betonfläche”

Wieder zurück auf den Boden der Tatsachen holte die Diskussion dann KVR-Chef Thomas Böhle (SPD): “Sie werden nicht damit rechnen können, dass am kommenden Wochenende die Ludwigstraße gesperrt sein wird.” Denn: Eine ganze Reihe von Beteiligten hätten verwaltungsseitig sehr viel damit zu tun. Aber es gehe ja zunächst um eine Prüfung der Möglichkeiten.

Böhle stellt außerdem die (rhetorische) Frage in den Raum, “ob das nackte zur Verfügung stellen einer Betonfläche das Gewünschte bringt.” Es käme aber auf einen Versuch an, um dann zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt “für Attraktivität zu sorgen.” Das alleinige Schaffen von Platz würde möglicherweise nicht reichen.

Was Böhle allerdings jetzt schon deutlich machte, mit Hinweis auf den Antragstext: Ein Verbot von größeren Musikboxen sei nicht möglich, dazu fehle schlicht die Rechtsgrundlage. Die Polizei kann aber nach geltendem Recht gegen übermäßigen Lärm vorgehen.

Die Partei/ Die Linke: Betroffene mit einbeziehen

Worauf insbesondere Parteivertreter*innen der Fraktion der Linken/die Partei aufmerksam machten: dass es nicht viel bringt, wenn man einfach eine Freifläche schafft, ohne sich auch zu überlegen, was dann dort passiert. Ohne die Bezirksausschüsse zu fragen oder mit Kollektiven und Jugendvertreter*innen zu sprechen, sei es “eine gute Initiative, aber unüberlegt”, so die kurze Zusammenfassung von Marie Burneleit (die Partei).

Sie wies außerdem darauf hin, dass es zwar wichtig, aber dennoch problematisch sei das Konfliktmanagement-Team Akim auch noch mit dieser Aufgabe zu belasten, “wo wir schon so viele Hotspots haben.” Man müsse darüber nachdenken, Akim personell und finanziell weiter zu stärken.

Und wo kann ich jetzt feiern gehen?

Die Jusos wollen es uns zwar glauben machen…

Die Ludwigstraße wird für Autos gesperrt, damit Jugendliche dort abends feiern können. Guter Move! Vor einem Jahr haben wir es innerhalb der @spdmuenchen gefordert, heute haben es @mentrup und @sprachnerd in den #stadtrat_live eingebracht und es wurde beschlossen.

— Jusos München (@JusosMuenchen) June 23, 2021

…aber wie KVR-Chef Böhle und einige Stadträte auch schon betonten: Der Antrag bedeutet lediglich, dass das Vorhaben geprüft wird und dann erst nochmal geschaut wird, ob und wie das eventuell umgesetzt könnte.

Bis dahin gibt es noch einige andere Möglichkeiten, wo ihr nette Sommerabende verbringen könnt. Hier oder hier zum Beispiel.

+++Update+++

Am Mittwochabend erreichte uns noch dieses Statement der Initiative Freiräumen, die zuletzt mit ihrer großen Demo für ihre Anliegen auf die Straße ging. Sie kommentieren das Vorhaben so:

Es ist gut, dass Bewegung in den Prozess um Freiräume in der Stadt kommt. Es gibt eine Vielzahl an Kollektiven, die seit langer Zeit auf diese Missstände in der Stadtentwicklung hinweisen. Darüber hinaus wurden selbstständig Lösungen erarbeitet, die bereits parallel mit der Verwaltung im Gespräch sind.

Wir wollen mehr Dialog im Vorfeld und weniger Entscheidung über die Köpfe hinweg. Betroffene Gruppen müssen in den Prozess einbezogen und ihre Stimme gehört werden. Auf geplanten Flächen muss die Selbstbestimmung im Fokus liegen und keine schleichende Versicherheitlichung des öffentlichen Raums einhergehen. Mit unabhängigen Awareness Teams aus der (Club-)Kultur kann man AKIM entlasten und so zeitgleich eine Entstigmatisierung ermöglichen – siehe als Beispiel Wien.

In Freiräumen sollen sich Menschen verschiedenen Alters, verschiedener soziokultureller Gruppen und Lebenssituationen wiederfinden, wohlfühlen und ausprobieren können – das muss in jeglichen Planungen berücksichtigt werden. Interdisziplinäre Ansätze sind dringend geboten, diese sollten in Pilotprojekten erprobt werden.

Eine Dezentralität in geplanten Flächen ist unverzichtbar, um viertelbezogen Initiativen und teilnehmenden Menschen Raum zu geben. Eine ausgewiesene Fläche an der Ludwigstraße stellt keinen adäquaten Ersatz für die Vielfalt und bestehenden Planungen mit der Verwaltung dar.

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Beitragsbild: Streetlife Festival 2019, © Green City / Lukas Barth